Sonderkonditionen für Bürger
Swisscom soll Volksaktie werden

Die Schweizer Regierung (Bundesrat) erwägt, Swisscom seinen Bürgern als Volksaktie zu Sonderkonditionen anzubieten. Ein möglichst grosser Teil des Telekomkonzerns soll auf diese Weise verkauft werden.

HB BERN. Damit soll verhindert werden, dass die Swisscom im Zuge der Privatisierung von einem ausländischen Konkurrenten geschluckt und auseinandergenommen wird. Um die politisch nicht unumstrittene Privatisierung zu beschleunigen, wurde zunächst das dem Gesetzgebungsprozess vorgeschaltet Anhörungsverfahren verkürzt. Kleinaktionären solle „im Sinne einer Volksaktie“ ein Sonderangebot gemacht werden, gab das Eidgnössische Finanzdepartement (EFD) am Mittwoch bekannt.

Der Bundesrat verzichte damit auf einen Verkauf zum höchstmöglichen Preis und schaffe gute Voraussetzungen dafür, dass die Swisscom unabhängig bleiben könne, hiess es. Der Bund besitzt derzeit noch rund 62 Prozent an Swisscom und ist unter der gegenwärtig gültigen gesetzlichen Regelung verpflichtet, über 50 Prozent zu halten. Um die Privatisierung möglich zu machen, muss das Gesetzt entsprechend geändert werden. Zum derzeitigen Börsenkurs ist der Staatsanteil knapp 15 Mrd. sfr Wert.

Die Regierung will die unternehmerische Verantwortung für Swisscom nicht länger tragen. Zugleich solle aber verhindert werden, dass Swisscom zu einem „Schnäppchenpreis“ übernommen und in ihre Bestandteile zerlegt werde, sagte Finanzminister Rudolf Merz auf einer Medienkonferenz in Bern. Wie genau die Aktien gestreut werden sollten, müsse erst noch entschieden werden.

Die Swisscom steht nach eigenen Angaben der Privatisierung grundsätzlich positiv gegenüber, da sich damit die unternehmerische Handlungsfreiheit erhöhe, welches in der schnelllebigen Telekom-Branche unabdingbar sei. Jedoch dürften dem Bund auch nach dem eventuellen Abbau seiner Mehrheit keine Sonderrechte im Vergleich zu den anderen Aktionären eingeräumt werden. Damit spricht Swisscom sich explizit gegen vereinzelt diskutierte Schutzmassnahmen vor Übernahmen, wie Stimmrechtsbeschränkungen oder eine so genannte „Goldene Aktie“, aus. Die Swisscom-Aktie legte bis gegen 16.20 Uhr in einem behaupteten Marktumfeld 0,3 Prozent auf 391,50 sfr zu.

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