Spionage
Angeklagter in der Telekom-Spitzelaffäre muss in Haft

Jahrelang wurden bei der Deutschen Telekom Telefondaten ausgespäht. Heute ist das Urteil in dem delikaten Gerichtsprozess gefallen, in dem auch hochrangige Ex-Manaer aussagen mussten: Ein langjähriger Konzernmitarbeiter muss für dreieinhalb Jahre in Haft.
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lou/HB BONN. Wegen der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom muss ein langjähriger Konzernmitarbeiter für dreieinhalb Jahre in Haft. Dieses Urteil sprach das Landgericht Bonn am Dienstag. Der 60-jährige Ex-Abteilungsleiter für Konzernsicherheit, Klaus Trzeschan, hatte im Prozess als Hauptangeklagter die alleinige Verantwortung für das illegale Ausspionieren übernommen.

In das Strafmaß einbezogen wurden noch drei Fälle von Untreue und Betrug zulasten der Telekom. Trzeschan steckte nach Feststellung des Gerichts wiederholt in großen Geldschwierigkeiten. Zulasten der Telekom steckte er Geld in die eigene Tasche. Das Gericht folgte mit seinem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

In den Jahren 2005 und 2006 waren mehr als 40 Personen von den Ausspähungen betroffen, unter ihnen waren neben Journalisten auch Aufsichtsräte und Gewerkschafter. Es sollte herausgefunden werden, wie Unternehmensinterna an die Presse gelangten. Das Urteil bezieht sich auf sieben einzelne Fälle.

Die Ermittlungsverfahren gegen Ex-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke sowie gegen Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel waren schon vor dem Prozess eingestellt worden. Ihnen konnte laut Staatsanwaltschaft kein Tatverdacht nachgewiesen werden. Beide hatten stets abgestritten, das illegale Vorgehen veranlasst oder von ihm gewusst zu haben. Die Verfahren gegen zwei weitere Angeklagte, die Klaus Trzeschan für das Ausspionieren eingespannt hatte, waren bereits zuvor jeweils wegen geringer Schuld gegen Zahlung eines Geldbetrags vorläufig eingestellt worden.

Klaus Trzeschan hatte schon am ersten Prozesstag die Verantwortung für das Ausspähen übernommen. Er sei im Auftrag von Ricke aktiv geworden, um ein Informationsleck aufzuspüren. Einen ausdrücklichen Auftrag für das Ausspionieren habe Ricke nicht erteilt.

Die Bespitzelung von Journalisten, Aufsichtsräten und Betriebsräten über Telefonverbindungen sei ein „extremer Angriff auf die Presse- und Informationsfreiheit“, hatte Staatsanwalt Ulrich Kleuser in seinem Plädoyer betont. Es sei ein „Super-Gau“ gewesen, dass die Telekom über ein Jahr lang missliebige Journalisten habe ausspionieren lassen.

Eines wurde im Laufe des Prozess deutlich, wie Beobachter berichten: Die Ohnmacht der dritten Gewalt, also der Jurisdiktion, zieht sich leitmotivisch durch die diversen Akte. Das ging bei der Zeugenvernehmung los: Die Mitarbeiterin einer Sicherheitsfirma, die für die Telekom spitzelte, verlobte sich vor dem Prozess mit ihrem Chef, der zu den Angeklagten gehört. Laut Strafprozessordnung wird die treue Angestellte deshalb als Verwandte akzeptiert - und muss nicht mehr aussagen.

Ihr Auserwählter wiederum präsentierte ein Attest, angeblich kann der Arme wegen einer Krankheit nicht der gesamten Verhandlung folgen. Sein Verfahren wird nun später gesondert geführt. Klaus Zumwinkel, der damalige Aufsichtsratschef, hatte die einfachste Ausrede: Er blieb einfach auf seiner Burg in Italien und machte von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch - schließlich hätte er sich durch eine Aussage selbst belasten können.

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  • Korrupter Polizei Richter und Staatsanwälte sind so alt wie
    die Geschichte und es gibt immer ein neue bock.

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