Spionage-Skandal
Google plant Befreiungsschlag in Überwachungsaffäre

Die Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes bringt auch die größten Internetfirmen der Welt in die Kritik. Google geht nun in die Offensive - und will über Regierungsanfragen sprechen dürfen.
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Mountain ViewGoogle wagt in der brodelnden Affäre um das Ausspähen von Internetnutzern die Konfrontation mit der US-Regierung. Der Konzern will die Anfragen der Behörden nach Nutzerdaten öffentlich machen, um den Verdacht aus dem Weg zu räumen, das Unternehmen gewähre den Geheimdiensten uneingeschränkten Zugang zu seinen Systemen.

Chefjustiziar David Drummond forderte Justizminister Eric Holder und FBI-Chef Robert Mueller in einem am Dienstag veröffentlichten Brief auf, die Erlaubnis für die Veröffentlichung zu geben. Der Konzern will die Anzahl und die Breite der Anfragen offenlegen, nicht aber auf wen diese sich konkret beziehen.

Ähnlich äußerten sich am Dienstag auch Facebook und Microsoft. Die Veröffentlichung dieser Informationen würden dem Nutzer Klarheit über den Umfang der Datensammlung verschaffen und die Debatte darüber versachlichen.

„Transparenz dient dem öffentlichen Interesse, ohne die nationale Sicherheit zu gefährden“, schrieb Drummond. Das Unternehmen hat ein Eigeninteresse an der Veröffentlichung, wie der Chefjustiziar klarmachte: „Google hat in den vergangenen 15 Jahren hart daran gearbeitet, das Vertrauen unserer Nutzer zu gewinnen.“

Momentan müssen Google und andere Internetfirmen schweigen, wenn sie auf Grundlage des Auslandsspionage-Gesetzes FISA verpflichtet werden, Daten ihrer Nutzer herauszugeben. Ein spezielles Gericht muss eine derartige Anfrage freigeben.

Bereits Konzernchef Larry Page hatte am Wochenende versichert, dass die Regierung keinen direkten Zugang zu den Google-Rechenzentren habe. Die Zeitungen „Washington Post“ und „Guardian“ hatten dagegen von einem System mit dem Namen „PRISM“ berichtet, über das der Geheimdienst NSA sich einen direkten Zugang zu Nutzerdaten bei wichtigen Internetkonzernen verschaffen könne.

Auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg wies derartige Berichte am Dienstag auf der Hauptversammlung erneut zurück. „Keine Behörde hat direkten Zugang zu unseren Servern“, sagte er. Behörden könnten zwar einen Gerichtsbeschluss erwirken, doch auch dann gebe Facebook nur soweit Daten heraus, wie das Soziale Netzwerk dazu verpflichtet sei. „Wir kämpfen darum, die Privatsphäre unserer Nutzer zu schützen.“

Google gibt bereits heute einen Report heraus, in dem Anfragen von Behörden weltweit verzeichnet sind. Die Anfragen im Rahmen der nationalen Sicherheit sollten diesem Report hinzugefügt werden, erklärte Chefjustiziar Drummond. Diese Zahlen würden dann klar zeigen, dass Google in geringerem Umfang mit den Behörden kooperiere als dem Unternehmen vorgeworfen werde. „Google hat nichts zu verbergen.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Spionage-Skandal: Google plant Befreiungsschlag in Überwachungsaffäre"

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  • Der "Patriot Act" (http://de.wikipedia.org/wiki/Patriot_Act) verbietet es den US-Firmen über die Spionage zu berichten. Wenn das jemand täte würde er sich strafbar machen und was dass in den USA bedeutet, wird einem schnell klar, wenn man sich den Fall Mannings anschaut.

    Insofern kann man sämtliche bisherigen Beteuerungen von Zuckerberg, Page und Co. komplett ignorieren. Der Vorstoß darüber sprechen zu können ist lächerlich. Das wird ihm niemals erlaubt werden.

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