Spionageskandal
HP kommt mit Geldbuße davon

Der Skandal um ausspionierte Mitarbeiter und Journalisten endet für den US-Computerhersteller zumindest in rechtlicher Hinsicht glimpflich. Die kalifornische Staatsanwaltschaft hat ihre zivilrechtlichen Ermittlungen eingestellt – allerdings nicht umsonst.

HB SAN FRANCISCO. Für die Einstellung zahle das Unternehmen 14,5 Mill. Dollar, teilte HP am Donnerstag mit. 13,5 Mill. Dollar davon solle HP an einen Fonds überweisen, mit dem kalifornische Staatsanwälte Ermittlungen wegen Verletzung der Privatsphäre finanzieren wollen. Der Rest sei für gesetzlich vorgeschriebene Schadenersatzzahlungen und die Verfahrenskosten der Staatsanwaltschaft vorgesehen.

Im Gegenzug für die Millionenzahlung werde die Justiz den Konzern nicht haftbar machen. Außerdem wird die Staatsanwaltschaft HP zufolge keine zivilrechtlichen Ansprüche gegen das Unternehmen und derzeitige sowie ehemalige Mitarbeiter verfolgen. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft ergänzte, im Moment wolle sie auch kein strafrechtliches Verfahren gegen HP anstrengen.

„Ich lobe die Firma dafür, dass sie kooperiert, statt uns hinzuhalten, dass sie Verantwortung übernimmt, statt sich vor ihr zu drücken“, sagte Generalstaatsanwalt Bill Lockyer. Der Fall habe dazu beigetragen, in den ganzen USA Bewusstsein für den Schutz der Privatsphäre zu wecken.

Detektive hatten sich im Auftrag des Konzerns mit Hilfe falscher Identitäten Zugriff auf Telefondaten von Mitarbeitern und Journalisten verschafft. Dadurch wollten sie aufdecken, wie Firmeninterna an die Öffentlichkeit geraten waren. Die Affäre hat bisher vier HP-Topmanager ihre Posten gekostet, darunter auch die Direktoriumsvorsitzende Patricia Dunn. Ihr werden in einem Strafgerichtsprozess unter anderem Verschwörung, der Missbrauch von Telefon-Übertragungen sowie das illegale Kopieren von Computer-Daten zur Last gelegt. Für jeden der insgesamt vier Anklagepunkte gegen Dunn können maximal drei Jahre Haft sowie Geldstrafen verhängt werden.

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