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Spitzelaffäre: Telekom gesteht massenhafte Rechtsbrüche

Datenschutz? Bankgeheimnis? Privatsphäre? Bei der Deutschen Telekom galten diese Grundsätze über Jahre hinweg offenbar nur bedingt. Jetzt hat der Konzern eine erschreckende Bilanz gezogen und massenhaft Verstöße gegen geltendes Recht und ethische Standards eingeräumt.

Die Deutsche Telekom hat massenhafte Rechtsbrüche eingeräumt. Quelle: ap
Die Deutsche Telekom hat massenhafte Rechtsbrüche eingeräumt. Quelle: ap

DÜSSELDORF/BONN. Die Deutsche Telekom räumt massenhafte Verstöße gegen geltendes Recht und ethische Standards ein. Teils sei dies ohne jeden erkennbaren Grund geschehen, sagte Datenschutz-Vorstand Manfred Balz. Mitarbeiter der Konzernsicherheit hätten sich selbstständig gemacht und nach Lust und Laune agiert. Insgesamt liegen 84 Fälle vor, davon 55 in Deutschland. Häufig wurde das Bank– und Steuergeheimnis gebrochen.

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Diese Bilanz ist das Ergebnis einer monatelangen Aufarbeitung des größten Skandals in der Geschichte der Deutschen Telekom. Im Mai 2008 hatte die Staatsanwaltschaft die Büros des Bonner Konzerns durchsucht. Hintergrund war eine Strafanzeige der Telekom, die von einem externen Dienstleister erpresst worden war. Der drohte damit, öffentlich bekannt zu machen, dass der Konzern Verbindungsdaten von Journalisten und Aufsichtsräten ausspioniert hatte. Die Ermittlungen dauern an und richten sich auch gegen den ehemaligen Telekomchef Kai-Uwe Ricke und den damaligen Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel.

Die nun vorliegende Erkenntnis über die 84 anderen Vergehen sind ein Nebenprodukt der Spitzelaffäre. Zusammen mit den Wirtschaftsprüfern von KPMG hat die Telekom rund 100 000 Seiten Material gesichtet, das nichts mit der Spitzelaffäre zu tun hat und der Telekom deshalb von der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt worden ist. Es handelt sich dabei um Zettelkästen, Klarsichthüllen, Ermittlungsberichte und Emails, die die Abteilung KS3 der Konzernsicherheit im Keller aufbewahrte.

Balz erklärte, er wolle möglichst viele Verstöße öffentlich machen: „Ein kultureller Neuanfang setzt ein Erinnern an die Vergangenheit voraus. Wir wollen nicht den Schleier des Schweigens oder des Nichtwissens darüber legen.“ KPMG hat das Material mit Suchworten durchforstet. Die neuen Verstöße zeichnen das Bild eines Konzerns, der sich über Jahre hinweg systematisch über Recht und Gesetz hinweg gesetzt hat.

Insgesamt wirkt die Arbeit der Konzernsicherheit wie aus einem Hollywood-Drehbuch. So wurden bei Personen, mit denen die Deutsche Telekom ins Geschäft kommen wollte, komplette Durchleuchtungen in Auftrag gegeben. Dabei ermittelten Detekteien nicht nur die Lebensverhältnisse der Betroffenen, sondern besorgten auch Kontoauszüge – sogar bei ausländischen Bankinstituten.

  • 10.02.2010, 23:03 UhrAnonymer Benutzer: MaJoMo

    Die Telekom ist mehrheitlich in besitz des Staates und begeht kriminelle Machenschaften

    Die bundesregierung fühlt sich wohl dabei von Kriminellen informationen zu kaufen

    Der CEO eines Regierungskonzerns (Zumwinkel) hinterzieht Steuern

    Mehdorn, CEO eines Staatsbetriebs, muss wegen bespitzelungen seinen Hut nehmen und lässt sich das mit Millionen garnieren

    Schäuble verliert sein Erinnerungsvermögen bei beträgen um 100.000. Darum ist er auch Finanzminister

    Seehofer zeugt aussereheliche Kinder in berlin

    Frau von der Reibach lässt sich vom vom bonner Fahrdienst regelmässig von berlin nach Hannover karren.. ..kostet ja nicht und erzeugt kein CO2

    Und unsere EU beamten schicken ihre Kinder auf Staatskosten in die Ski-Ferien.. ..ansonsten zahlen sie ja auch keine Steuern

    Aber im Steinigen ist Regierung ganz gut.. ..oder frei interpretiert:

    Wer frei ohne kriminellem Hintergrund der werfe Steine in die Schweiz

  • 10.02.2010, 22:24 UhrAnonymer Benutzer: Nachdenker

    Soll ja keiner behaupten, die Vorstände hätten das ohne Rückendeckung der Politik oder bestimmter Hardliner in der Politik gemacht. Wer Datenschutz einfordert, wird heute der Lächerlichkeit preisgegeben. Die einzige Ministerin, die sich bislang ernsthaft und nachhaltig gegen den permanenten Missbrauch von Daten und damit die systematische Unterwanderung von bürgerrechten engagiert hat, wird als "bundesbedenkenträgerin" von einem Pseudonachrichtenmagazin, wie es der Spiegel mittlerweile leider geworden ist, bezeichnet. Warum regen wir uns also über Datenmissbrauch durch Staat und Unternehmen noch auf, wenn wir bürger nach dem Motto verfahren "ich habe nichts zu verbergen"? Das gilt solange, bis es einen selbst betrifft, aber dann ist es wieder einmal zu spät.

  • 10.02.2010, 22:00 UhrAnonymer Benutzer: Peter Scholz

    "Telekom gesteht massenhafte Rechtsbrüche"
    ist mir sonnenklar.

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