Springer/Prosieben
Gericht muss gescheiterte Fusion prüfen

Die gescheiterte Übernahme des TV-Konzerns Prosieben durch Springer wird nun doch ein Fall für das Gericht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss überprüfen, ob die Untersagung der milliardenschweren Fusion durch das Bundeskartellamt rechtens war. Springer begrüßte die Entscheidung und wärmt bereits alte Pläne auf.

HB KARLSRUHE. Der verbotene Zusammenschluss des Springer-Konzerns mit Prosieben wird weiter die Gerichte beschäftigen. Das entschied der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am Dienstag. Das Bundeskartellamt hatte Springer Anfang 2006 untersagt, von einer Investorengruppe um den US-Milliardär Haim Saban Geschäftsanteile an Prosieben zu erwerben. Damit werde die marktbeherrschende Stellung der beteiligten Unternehmen verstärkt, hatten die Wettbewerbshüter argumentiert.

Die Unternehmen gaben den Fusionsplan auf. Dennoch legte Springer Beschwerde gegen die Untersagung ein. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf erklärte die Beschwerde für unzulässig, da es nach Aufgabe des Vorhabens kein Feststellungsinteresse mehr gebe.

Der BGH entschied jetzt, dass trotz Aufgabe des Plans ein Interesse an der Klärung der Rechtsfrage bestehen könne. Das sei der Fall, wenn auch bei künftigen Fusionsplänen mit einer Unterlassungsverfügung gerechnet werden müsse. Der Konzern müsse damit rechnen, dass ihm das Bundeskartellamt die frühere Entscheidung entgegenhalten werde, wenn er erneut einen Sender erwerben wolle. Der BGH hob die Entscheidung des OLG Düsseldorf auf und wies den Fall an das Gericht zurück. Das muss prüfen, ob das Bundeskartellamt die Fusion 2006 zur Recht untersagte.

Springer begrüßte die Entscheidung. „Wir sind froh, dass das Gericht im Sinne der Axel Springer AG entschieden hat und an unserem Feststellungsinteresse kein Zweifel besteht“, erklärte Sprecherin Edda Fels in Berlin. Prosieben sei noch immer ein höchstattraktives Unternehmen. Die Logik einer Übernahme wäre nach wie vor gegeben. „Wenn die Sendergruppe zum Verkauf stünde, möchten wir wissen, was kartellrechtlich möglich ist, denn wir sind nach wie vor überzeugt, dass die Untersagung nicht rechtmäßig war.“

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