Mit der Medizinsparte wird nun der nächste Geschäftsbereich des Siemens-Konzerns durchleuchtet. Wie der leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld dem Handelsblatt sagte, seien die Ermittlungen bereits angelaufen. Es gebe jedoch keinen Zusammenhang mit dem Rücktritt des Konzernvorstands Erich Reinhardt.
Zurückgetreten: Seit Donnerstag ist Erich Reinhardt (Bild) nicht mehr Leiter der Sparte Medizintechnik bei Siemens. Nachfolger soll Jim Reid-Anderson werden. Foto: dpa
MÜNCHEN. Die Schmiergeldaffäre bei Siemens
hatte in der Telekommunikationssparte Com ihren Anfang genommen und sich dann rasch auf andere Geschäftsbereiche wie die Energieerzeugung und die Energieübertragung ausgeweitet. Nach Bekanntwerden neuer Korruptionsfälle in der Medizintechnik kündigte Reinhardt am Mittwoch seinen Rücktritt an. Der Konzern betonte, dass es keine Hinweise darauf gebe, dass Reinhardt persönlich in den Skandal verwickelt sei.
Reinhardt verabschiedete sich mit einem Brief von den Beschäftigten. "Ich habe stets versucht, für unser Unternehmen das Beste zu geben", heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt. Zugleich rief er die Beschäftigten dazu auf, seinen Nachfolger Jim Reid-Anderson zu unterstützen.
Mit Reinhardts überraschendem Rücktritt wächst der Druck auf den langjährigen Vorstandschef Heinrich von Pierer weiter, zumindest eine Art politischer Verantwortung zu übernehmen. "Darauf haben wir lange gewartet, dass endlich einer Verantwortung übernimmt", kommentierte Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz die Entscheidung Reinhardts. Pierer dagegen sei viel zu spät vom Aufsichtsratsvorsitz zurückgetreten und habe noch immer keine Verantwortung für die Affäre übernommen.
Im Fall Pierer hat die Staatsanwaltschaft noch nicht entschieden, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Der Ex-Vorstandschef hatte nach massiven Vorwürfen gegen ihn kürzlich erstmals mit den Ermittlern gesprochen. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit eine Reihe von Unterlagen, die Pierer-Anwalt Sven Thomas eingereicht hat. Erst danach will Schmidt-Sommerfeld eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen. Die Prüfung werde wohl bis Mittwoch kommender Woche dauern, sagte der Chef-Ermittler.
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Bei Siemens sollen bis zu 1,3 Mrd. Euro in dunkle Kanäle geflossen und im Ausland als Schmiergeld eingesetzt worden sein. Die Affäre wurde vor anderthalb Jahren durch eine Großrazzia bekannt. Danach suchte Pierer auch den Kontakt zur bayerischen Staatsregierung.
Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte am Donnerstag im Landtag, Pierer habe sie im Büro angerufen. Sie habe das Gespräch angenommen, dem Siemens-Chef aber klar gesagt, dass sie sich zu laufenden Ermittlungen nicht äußern werde. Pierer traf sich zudem mit Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU), der damals Innenminister war, um mit ihm über die Affäre zu sprechen.
Pierers Anwalt Winfried Seibert sagte dazu, Pierer sei es dabei darum gegangen, gegenüber Beckstein die Auswirkung der Korruptionsaffäre auf Siemens darzustellen. "Dabei war ausschlaggebend, dass Siemens der größte bayerische Arbeitgeber ist. Es bestand also auch im Interesse des Unternehmens Handlungsbedarf."
