Staatsanwaltschaft wühlt sich durch Telekom-Akten
Obermann zur T-Stunde bei Schäuble

Staatsanwaltschaft und Politik bemühen sich um Aufklärung der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom. In Berlin berieten am Montag Regierung und Branchenverbände. Telekom-Vorstandschef René Obermann informierte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei einem kurzen Treffen über den aktuellen Stand. Die Staatsanwaltschaft in Bonn wertete die sichergestellten Telekom-Unterlagen aus.

ap BONN/BERLIN. Der Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft, Fred Apostel, erklärte, die Behörde sei dabei, das Material "auszuwerten, Informationen zusammenzustellen und zu entscheiden". Die Ermittlungen dürften noch einige Zeit in Anspruch nehmen. "Es wird ein längeres Spiel, aber auch ein sehr interessantes", sagte er.

Apostel widersprach entschieden Meldungen, die Staatsanwaltschaft erwäge Ermittlungen wegen des Verrats von Geschäftsgeheimnissen gegen den Telekom-Betriebsratsvorsitzenden Wilhelm Wegner, einen der Betroffenen der Ausspähaktionen der Konzernsicherheit. "Herr Wegner ist bei uns kein Beschuldigter", erklärte die Staatsanwaltschaft.

Arbeitskreis soll bis Juli Ergebnisse bringen

Offen ist noch, ob auch Abgeordnete und Mitglieder der Regierung Opfer der Spitzelaffäre wurden. Wilhelm sagte dazu, er selbst habe darauf keine Hinweise. Er machte aber deutlich, dass er nicht für alle sprechen könne. Die Aufklärung der Affäre liege in den Händen der Justiz.

Nach einem Treffen im Bundesinnenministerium kündigten Bundesregierung und die Branchenverbände Bitkom und VATM die Einsetzung eines Arbeitskreises zur Aufarbeitung der Telekom-Affäre an. Mit ersten Ergebnissen sei Anfang Juli zu rechnen, sagte Innenstaatssekretär Hans Bernhard Beus. An dem Treffen hatte als einziger Unternehmenschef auch Obermann teilgenommen.

In einem ersten Schritt werde die Telekom in den Fachgremien der Branchenverbände über die Affäre berichten, sagte Beus. Dies werde dann mit den Erfahrungen in anderen Unternehmen abgeglichen. In einem zweiten Schritt sei auf Basis dieser Informationen ein Gespräch mit staatlichen Stellen geplant. Beus nannte die Bundesnetzagentur, den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und das Bundesamt für die Sicherheit der Informationstechnik.

Regierung mahnt sorgfältige Aufklärung an

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mahnte unterdessen eine sorgfältige Aufklärung der Vorfälle an. Erst dann könne diskutiert werden, ob gesetzgeberisch weitere Schritte nötig seien. Die SPD forderte dessen ungeachtet spürbare Geldbußen für Unternehmen, die die Datenschutzrechte ihrer Mitarbeiter verletzten.

Die Opposition wandte sich erneut gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, sagte, seine Partei sei prinzipiell weiterhin gegen die Vorratsdatenspeicherung. Ähnlich äußerte sich die FDP. "Der Abhörskandal bei der Telekom zeigt: Der beste Datenschutz ist immer noch die Datenarmut", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.

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