Staatsfonds
Steinbrück will Medienbranche schützen

Neben Energie-, Telekommunikations- und Finanzkonzernen könnten in Zukunft auch Medienunternehmen zu den besonders schützenswerten Firmen zählen. Die Regierung will damit sicherstellen, dass die öffentliche Meinung nicht von ausländischen Staatsfonds beeinflusst werden kann.

HB BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will auch die Medienbranche vor dem Zugriff ausländischer Staatsfonds schützen. „Ich bin ziemlich sicher, dass unsere Bürger zum Beispiel nicht wollen, dass ein Medienunternehmen in Deutschland von einem ausländischen Staatsfonds dominiert wird, der darüber hier die öffentliche Meinung beeinflussen will“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Beschränkungen für ausländische Beteiligungen sind bisher nach dem Außenwirtschaftsgesetz nur bei Rüstungsunternehmen möglich. In der Diskussion ist eine Erweiterung des Schutzes für die Energie-, die Telekommunikations- und die Bankenbranche. Die Bundesregierung hatte auf ihrer Klausur in Meseberg beschlossen, geeignete Instrumente zum Schutz deutscher Unternehmen vor dem Zugriff unliebsamer ausländischer Investoren zu prüfen. In der Diskussion ist neben der Ausweitung des Außenwirtschaftsgesetzes auch der Einsatz privaten Kapitals gebündelt über Kapitalsammelstellen. Die CDU hat ein Veto-Recht bei Unternehmensbeteiligungen für den Fall ins Gespräch gebracht, dass bei Investitionen ausländischer Staatsfonds lediglich politische Motive eine Rolle spielten und wirtschaftliche Überlegungen bei einem Engagement außen vor blieben.

Steinbrück sagte, die Entscheidungsfindung sei nicht leicht, weil die Regierung den Investitionsstandort Deutschland nicht belasten oder abschotten wolle. „Allerdings müssen wir sehr sorgsam unsere nationalen Interessen bestimmen und im Auge behalten.“

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