Staatshilferückzahlung
France Telecom klagt gegen EU-Entscheidung

Gegen dieEntscheidung der EU, bis zu 1,1 Milliarden Euro illegaler Staatsbeihilfen plus Zinsen zurückzahlen, hat France Telecom Klage angekündigt.

HB STRAßBURG. Die EU-Kommission erklärte am Dienstag in Straßburg, das staatlich kontrollierte Unternehmen müsse ungerechtfertigte Steuervorteile zurück zahlen, deren Höhe auf 800 Millionen Euro bis 1,1 Milliarden Euro plus Zinsen geschätzt werde. Diese beträfen den Zeitraum 1994 bis 2002. Allerdings forderte die Kommission nicht die Rückzahlung von Vorteilen aus einer ungenutzten Kreditlinie des Staates über neun Milliarden Euro. Wie France Telecom äußerte sich auch die französische Regierung enttäuscht und kündigte rechtliche Schritte an.

„Die Entscheidung zeigt, dass die Beihilfekontrolle gegen die ... manchmal kreativen Methoden angehen muss, die Länder nutzen, um Firmen EU-rechtswidrig zu unterstützen“, sagte Wettbewerbskommissar Mario Monti. Die Rückforderung ist eine der höchsten in der Geschichte der EU. Frankreich habe nun zwei Monate Zeit, um den genauen Betrag zu errechnen, sagte Montis Sprecher. Die Kommission werde die Berechnung prüfen. Ein Jahr später müsse die Rückzahlung geleistet sein.

Doch France Telecom kündigte mit Unterstützung der Regierung umgehend Widerstand an. Finanzminister Nicolas Sarkozy erklärte in Paris, er werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. France Telecom sei nicht günstiger besteuert worden als seine Konkurrenten. France Telecom nannte die Entscheidung weder wirtschaftlich noch rechtlich fundiert. Das Unternehmen werde vor dem EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg klagen. Mit der Spanne von 300 Millionen Euro zwischen den Rückzahlungsbeträgen gehe die Kommission auf unterschiedliche französische Berechnungen zur Steuer ein, sagte Monti. Die zweite Berechnungsweise sei von der französischen Regierung erst am 5. Juli vorgelegt worden.

EU betrachtet Kreditlinie als Beihilfe

„Der Fall war reif für eine Entscheidung heute“, sagte Monti. Die Kommission habe lieber Klarheit auch in Grundsatzfragen schaffen und die Ungewissheit so weit wie möglich reduzieren wollen, statt die Entscheidung zu vertagen. Neben den Steuervorteilen habe France Telecom auch von öffentlichen Erklärungen der französischen Regierung über die gute Kreditwürdigkeit profitiert, sagte Monti. Die Regierung hatte zudem eine Kreditlinie über neun Milliarden Euro eingerichtet, auch wenn das Unternehmen diese nie nutzte.

Monti machte deutlich, dass die Kommission die Kreditlinie als Beihilfe betrachtet. Allerdings habe France Telecom damals annehmen können, dass dies keine Beihilfe sei. Deshalb verzichte die Kommission in diesem Fall auf eine Rückzahlung. Monti erinnerte daran, dass die Kommission auch in den deutschen Staatsgarantien für Landesbanken eine Staatshilfe gesehen, wegen einer Vereinbarung über den Systemwechsel aber auf Zahlungen verzichtet hatte.

In der Kommission sei die Entscheidung im Konsens gefallen, sagte Monti. Doch dass die Entscheidung bis zuletzt offen war, zeigte sich auch an der versehentlichen Veröffentlichung einer Pressemitteilung, die auch die Rückzahlung der Vorteile durch die Kreditlinie vorsah. Die Kommission hatte diese gegen Mittag verteilte Erklärung umgehend zurück gezogen.

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