Steuerstreit
Axel Springer legt Einstieg in der Türkei auf Eis

Die Fronten im Steuerstreit zwischen dem türkischen Fiskus und Dogan Yayin, dem größten Medienkonzern des Landes, verhärten sich. Ein Anlauf, den Konflikt mit einem Schlichtungsverfahren beizulegen, scheiterte jetzt. Auch die Axel Springer AG, die 25 Prozent an der TV-Sparte des Konzerns hält, geht auf Distanz.
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ATHEN/DÜSSELDORF. Dogan soll wegen angeblicher Steuerverstöße umgerechnet 2,15 Mrd. Euro Strafe zahlen. Das könnte die Existenz der Unternehmensgruppe gefährden. Jetzt will sich das Medienunternehmen vor Gericht gegen die Strafe wehren.

Nach dem gescheiterten Schlichtungsversuch geht auch die Axel Springer AG, die 25 Prozent an der Dogan-TV-Sparte hält, auf Distanz: der erst vergangene Woche angekündigte Plan, eine 29-prozentige Beteiligung an Dogan Yayin zu erwerben, sei "auf Eis gelegt", sagte eine Springer-Sprecherin in Berlin. Aber es gebe keinen grundsätzlich Verzicht. Die Beteiligung stand unter dem Vorbehalt einer Beilegung des Steuerstreits. Axel Springer will sich nun in den nächsten Tagen erst einmal einen Überblick verschaffen. Um die bisherige Beteiligung an einer Dogan-Fernsehholding mache man sich keine Sorgen. Erstens sei die Wertsicherungsklausel über 375 Mio. Euro von 2012 auf 2016 verlängert. Zweitens habe die oberste Holding - die Dogan Holding - eine zusätzliche Garantie abgegeben.

Die Aktie von Dogan Yayin brach am Mittwochvormittag an der Istanbuler Börse um 7,5 Prozent ein, bevor sie vom Handel ausgesetzt wurden.

Noch vergangene Woche hatte sich Dogan Yayin-Finanzchef Soner Gedik "sehr zuversichtlich" über die Aussichten des Schlichtungsverfahrens geäußert. Es könne dazu führen, dass die Strafe ganz annulliert oder erheblich reduziert werde. Dogan hält die Strafe für unbegründet. Bei dem Streit geht es um die steuerliche Behandlung von Anteilstransaktionen zwischen verschiedenen Unternehmen der Medienholding in den Jahren 2005 bis 2007. Der Interpretation der Finanzbehörden, Dogan habe dabei Steuern hinterzogen, widersprechen neben dem Unternehmen auch namhafte türkische Juristen. Die Steuerstrafe gegen Dogan habe "keine Rechtsgrundlage", sagte der Istanbuler Wirtschaftsanwalt und Unternehmensberater Mehmet Köksal dem Handelsblatt. Die Strafe werde deshalb "als eine politische Maßnahme gegen eine Pressegruppe bewertet".

Konzernchef Aydin Dogan und der islamisch-konservative Ministerpräsident Tayyip Erdogan sind in eine erbitterte Fehde verstrickt, seit Dogan-Medien über mutmaßliche Korruptionsaffären im Umfeld der Regierung berichten. Bereits im Februar verhängte der Fiskus gegen Dogan wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Beteiligung von Axel Springer eine Steuerstrafe von umgerechnet 310 Mio. Euro. Inzwischen ermittelt wegen der Springer-Beteiligung auch die türkische Medienaufsicht gegen Dogan.

Das Schlichtungsgespräch, an dem der Chef der Finanzverwaltung, Mehmet Kilci, und Dogan Yayin-CEO Mehmet Ali Yalcindag teilnahmen, hatte am Dienstag begonnen und wurde 16 Stunden später am Mittwochfrüh für gescheitert erklärt. Damit ist eine baldige Lösung nicht in Sicht.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa

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