Steuerstreit
Türkisches Gericht entscheidet für Springer-Partner

Der "Hürriyet"-Herausgeber Dogan muss nur ein Zehntel der vom Fiskus geforderten Summe zahlen und könnte so seine regierungskritische Arbeit fortsetzen. Bei dem Fall geht es um die steuerliche Behandlung eines Anteilsverkaufs von Dogan-Aktien an die Axel Springer AG.
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ATHEN. Der türkische Medienkonzern Dogan Yayin (DYH) meldet einen Teilerfolg im seit Jahren andauernden Tauziehen mit den Finanzbehörden: Ein Gericht in Istanbul annullierte jetzt den größten Teil einer 2009 vom Fiskus verhängten Steuerstrafe. Statt umgerechnet 417 Mio. Euro muss Dogan nach dem Gerichtsurteil nur 43,3 Mio. Euro zahlen. Bei dem Fall geht es um die steuerliche Behandlung eines Anteilsverkaufs von Dogan-Aktien an die Axel Springer AG.

Der deutsche Medienkonzern hält 25 Prozent an der Fernsehtochter Dogan TV. Der Fiskus warf Dogan vor, 2006 beim Verkauf der Anteile Steuern hinterzogen zu haben. Nachdem der Konzern das Gerichtsurteil gestern bekannt gab, schnellten die DYH-Aktien an der Istanbuler Börse um 21 Prozent in die Höhe. Das türkische Finanzministerium kündigte Revision gegen das Urteil an. Mit dem Richterspruch sind die Auseinandersetzungen zwischen Dogan und den türkischen Behörden überdies nicht beendet. Im Raum steht eine weitere Steuerstrafe von umgerechnet zwei Mrd. Euro. Käme sie zur Vollstreckung, geriete nicht nur der Medienkonzern sondern auch die Dogan Holding, die drittgrößte türkische Unternehmensgruppe, in Gefahr.

Firmenpatriarch Aydin Dogan (73) sieht in den Steuerstrafen einen politischen Racheakt des islamisch-konservativen Regierungschefs Tayyip Erdogan. Dogan-Medien hatten in der Vergangenheit immer wieder über angebliche Korruptionsaffären im Umkreis der Regierungspartei berichtet und Erdogan islamistische Bestrebungen nachgesagt. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung rief Erdogan sogar zu einem Boykott der Dogan-Zeitungen auf und verglich den Medienzar mit dem Gangsterboss Al Capone. Die EU warnte wegen der Kontroverse vor Gefahren für die Pressefreiheit in der Türkei.

Nachdem ein Vergleichsversuch mit den Finanzbehörden gescheitert war, zog sich Aydin Dogan aus der Führung des Medienkonzerns zurück. Auch der langjährige Chefredakteur des Dogan-Flagschiffs "Hürriyet", ein erklärter Erdogan-Gegner, sowie mehrere regierungskritische Kolumnisten mussten ihren Hut nehmen. Beobachter sahen darin den Versuch Dogans, den seit Jahren schwelenden Konflikt zu entschärfen. Das jüngste Gerichtsurteil wecke Hoffnungen, dass Dogan auch in dem anderen Steuerstreit Erfolgsaussichten habe, meinen Beobachter. Dann könnte sich auch die Tür für einen weiteren Einstieg Springers öffnen: Ein Ende 2008 geschlossener Vertrag über eine zehnprozentige Beteiligung an DHY liegt wegen des Steuerstreits auf Eis.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

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