Streit über Regulierung verschärft
Tauziehen um Telekom-VDSL

Der Streit zwischen Bundesregierung und EU-Kommission über den Schutz der Deutschen Telekom vor Wettbewerb auf ihrem neuen VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz spitzt sich weiter zu. Die EU-Kommission hat erneut mit einer Klage gegen das neue Telekommunikationsgesetz gedroht.

HB BRÜSSEL. Der Sprecher von EU-Medienkommissarin Viviane Reding sagte am Montag in Brüssel, wenn die Bundesregierung den Entwurf für ein entsprechendes Gesetz nicht doch noch ändere, seien rechtliche Schritte unvermeidlich. Ein Verfahren der Kommission könnte bis zum Europäischen Gerichtshof führen. Die Kommission habe öffentliche Erklärungen des Bundeswirtschaftsministeriums zur Kenntnis genommen, wonach die Regierung in Berlin nicht einen Deut von ihrem Entwurf abweichen wolle, sagte der Sprecher weiter. „Die Kommission geht aber nicht davon aus, dass Wettbewerb der Feind von Investitionen ist.“ Deshalb müsse das neue Telekomnetz für den Wettbewerb geöffnet werden.

Die Kommission reagierte damit auf die Ankündigung der Bundesregierung, an ihrem Gesetzentwurf zu einer Regulierungspause für die Telekom festzuhalten. Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach hatte Medienberichten zufolge gesagt, die Bundesregierung bleibe bei ihrer Haltung und wolle es notfalls auf eine Klage vor dem EuGH ankommen lassen. Solch ein Verfahren könnte bis zu zwei Jahre dauern, was der Telekom entgegen kommen würde. Allerdings hatte die Bundesnetzagentur im Sommer entschieden, den Zugang zum VDSL-Netz zu öffnen.

In der Kommission hieß es, sollte Deutschland das Gesetz unverändert verabschieden, drohe damit große Rechtsunsicherheit. Die Bundesnetzagentur könnte dann entweder die Regulierung stoppen oder wegen der Kommissionsbedenken daran festhalten. Sollte sie die Regulierung stoppen, seien auch Schadenersatzansprüche anderer Internetanbieter an die Bundesregierung möglich, falls der EuGH am Ende der Kommission Recht geben sollte.

Die Regierung will der Telekom ermöglichen, für einige Zeit selbst zu bestimmen, zu welchen Preisen sie ihr milliardenteures Netz für Konkurrenten öffnet. Die EU-Kommission hält dies für einen Verstoß gegen EU-Recht. Sie verlangt deshalb, dass der Zugang von Telekom-Konkurrenten zu dem Netz staatlich reguliert wird. Dies würde voraussichtlich die Preise senken, zu denen andere Unternehmen ihren Kunden Zugang zum Telekom-Netz geben können.

Rechtlich entscheidend ist, ob das neue Netz ein neues Angebot darstellt. Die Telekom geht davon aus. Die Kommission hält das neue Netz dagegen lediglich für eine Modernisierung des alten Monopolnetzes der Telekom, zu dem der Zugang reguliert wird.

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