Streit um Expansion im Internet
Verleger greifen ARD ZDF an

Der Konflikt zwischen ARD und ZDF und den Verlagen um eine Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet verschärft sich. Der Medienkonzern Burda warnt vor einer Wettbewerbsverzerrung, sollten ARD und ZDF ihre Online-Angebote weiter ausbauen

DÜSSELDORF. "Die Grauzone, was ARD und ZDF online alles dürfen, ist riesig. Hier müssen die Länderchefs endlich verlässliche Regeln schaffen, damit ein ungleicher Wettbewerb verhindert wird", sagte Burda-Vorstand Christiane zu Salm dem Handelsblatt. Auch der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) kritisierte die geplanten Regelungen am Dienstag scharf. Die angestrebte Beschränkung der Online-Dienste von ARD und ZDF auf "sendungsbezogene Inhalte" stelle keine Verschärfung dar, teilte der Verband in Berlin mit.

Am Mittwoch trifft sich die Rundfunkkommission der Länder zu Beratungen über die Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags, der 2009 in Kraft tritt. In dem Regelwerk formulieren die laut Verfassung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständigen Bundesländer die Grenzen für ARD und ZDF im Internet. Am 12. Juni wollen dann die Länderchefs die Empfehlungen diskutieren und möglicherweise verabschieden. Bayern geht unterdessen die ungehinderte Expansion der Anstalten zu weit. "ARD und ZDF sind gut beraten, sich hier etwas zurückzuhalten", sagte Bayerns Medienminister Eberhard Sinner (CSU) zuletzt dem "Spiegel".

Die Verlage setzen darauf, dass die Bundesländer einer weiteren Expansion einen Riegel vorschieben. "Elektronische Zeitungen wie tagesschau.de sind schon heute gefährliche Konkurrenten zu Informationsportalen wie focus.de. Während wir uns über Werbung finanzieren müssen, können ARD und ZDF tief die Tasche des Gebührenzahlers greifen", sagt zu Salm, die seit Anfang April bei Burda für das Internet zuständig ist.

Die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage investieren bereits seit Jahren massiv in das Internet, um die rückläufigen Auflagen zu kompensieren. Die Online-Offensive von ARD und ZDF kommt ihnen daher äußerst ungelegen. "Wir brauchen jetzt eine klare Entscheidung zur Online-Expansion der Anstalten. Unsicherheit führt zu einer Verschleppung von Investitionsentscheidungen", warnt Burda-Vorstandsmitglied zu Salm.

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