Streit um Fusion mit Freenet
Mobilcom kann sich mit Kompromiss-Suche Zeit lassen

Im Rechtsstreit um die geplante Fusion der Telekomgesellschaften Mobilcom und Freenet.de ist eine gütliche Einigung nach Unternehmenseinschätzung weiterhin möglich. Immerhin hat der Vorstand von Mobilcom jetzt auch mehr Zeit für einen außergerichtlichen Kompromiss.

HB HAMBURG. Das Kieler Landgericht verlängerte die Frist, innerhalb derer weiter Argumente geltend gemacht werden können. Richter Hinnerk Rix lasse den Streitparteien auf Antrag eines Kleinaktionärs bis zum 28. Juli Zeit, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag in Kiel. „Wir wollen einer Einigung nicht im Wege stehen“, begründete er die Entscheidung. Das Gericht hatte von Unternehmen und Kleinaktionären ursprünglich bis vergangenen Dienstag eine gütliche Einigung verlangt. Bis dahin war ein außergerichtlicher Kompromiss aber nicht zu Stande gekommen. Der Vorstand von Mobilcom verhandelt seit zwei Wochen intensiv mit über 20 Kleinaktionären.

Mobilcom-Aufsichtsratschef Dieter Vogel wies den Vorwurf aus dem Umfeld der Kläger zurück, das Kontrollgremium verhindere einen Kompromiss. „Eine Einigung ist unverändert möglich“, sagte er Reuters. Von unterschiedlichen Positionen im Aufsichtsrat könne nicht die Rede sein. Unternehmensgründer Gerhard Schmid, der auf der Klägerseite steht, sagte: „Ich habe den Eindruck, dass bereits erreichte Verhandlungsergebnisse von einer Fraktion im Aufsichtsrat, die eine schnelle Einigung offensichtlich nicht will, torpediert werden.“

Mobilcom zeigte sich weiter zuversichtlich, dass ein langer Rechtsstreit vermieden werden könne. „Wir verhandeln weiter“, sagte ein Unternehmenssprecher. Vorstand und Aufsichtsrat verfolgten eine gemeinsame Linie.

Vorbereitungen für ein Scheitern

Für den Fall, dass die angestrebte Freigabe der Fusion nicht zu Stande kommt, haben sich Mobilcom und Freenet bereits auf ein Verfahren für eine mögliche Absage ihrer Fusion geeinigt. Die Hauptversammlungen sollten einem Vorschlag der Vorstände zustimmen, wonach der Verschmelzungsvertrag vorzeitig gekündigt werden könne, sagte der Mobilcom-Sprecher. Bislang ist eine Auflösung des Fusionsvertrags erst möglich, wenn die Transaktion bis Ende Juli 2007 nicht vollzogen ist.

Die Anteilseigner von Mobilcom und Freenet hatten die Fusion im August 2005 mit großer Mehrheit gebilligt. Der Vollzug wird allerdings von Aktionärsklagen blockiert. In zwei Freigabeverfahren in Kiel und Hamburg geht es darum, ob die beiden Unternehmen vor dem Ende des erwarteten Gerichtsmarathons verschmolzen werden können. Das Hamburger Landgericht hatte unlängst mehrere Anfechtungsklagen abgewiesen, will über die Freigabe der Fusion aber erst am 2. August entscheiden. Am 8. August will das Kieler Gericht seine Entscheidung verkünden.

Auf der Hauptversammlung will Mobilcom den mit France Telecom ausgehandelten Vergleich erneut zur Abstimmung stellen. Das geht aus der Tagesordnung für das Aktionärstreffen am 28. August hervor. Ein Streit zwischen Unternehmensgründer Gerhard Schmid mit dem damaligen Großaktionär France Telecom hatte Mobilcom vor drei Jahren an den Rand der Pleite gebracht. Im Zuge der von den Franzosen finanzierten Rettung musste Schmid seinen Posten als Vorstandschef räumen und alle Mobilcom-Anteile verkaufen, während die Franzosen 7,1 Mrd. Euro Schulden des Unternehmens übernahmen.

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