Streit um Netzneutralität
Der Telekom droht ein neues „Drosselgate“

Der Vorschlag der Telekom, Start-ups im Wettbewerb mit Google und Co. gegen eine kleine Umsatzbeteiligung zur Seite zu stehen, kommt bei der Zielgruppe nicht unbedingt als Versprechen, sondern eher als Drohung an.

Bonn/FrankfurtDie Telekom treibt ihre in der Branche umstrittenen Pläne für die milliardenschwere Aufrüstung des schnellen Internets in Deutschland voran. Die Telekom habe ein verbindliches Angebot vorgelegt, um bestimmte Internet-Anschlüsse mit Hilfe der Vectoring-Technologie auf eine Geschwindigkeit von 100 Megabit pro Sekunde (MBit/s) zu beschleunigen, teilte die Bundesnetzagentur am Freitag mit. Die Behörde muss über den Antrag entscheiden.

Das Projekt bezieht sich auf sogenannte Hauptverteiler - das sind Vermittlungsstation in Innenstädten. Dort ist der Einsatz des Internet-Turbos Vectoring, mit dem Daten schneller über herkömmliche Kupfer-Telefonleitung geschickt werden können, wegen der Gefahr von Störung bei der Vermittlungstechnologie bislang nicht erlaubt. Telekom-Rivalen gehen gegen das Vorhaben auf die Barrikaden, da sie beim Einsatz von Vectoring keinen Zugang mehr zu den Hauptverteilern und damit im Endeffekt zu Kunden haben. Deshalb muss die Netzagentur den Plan freigeben.

Der Ausbau kostet die Telekom voraussichtlich eine Milliarde Euro. Dadurch sollen bis 2018 knapp sechs Millionen Haushalte Zugang zu einem schnelleren Internet-Anschluss erhalten.

Telekom-Chef Tim Höttges hatte es in dieser Woche eilig. Kaum hatten die Abgeordneten des Europaparlaments einer Abschaffung der Roaminggebühren sowie der Neuregelung der Netzneutralität zugestimmt, meldete sich Höttges in einem Blog unter dem Titel „Netzneutralität - Konsensfindung im Minenfeld“ zu Wort. Doch statt Minen aus dem Weg zu räumen, hat der Konzernchef - zumindest nach Ansicht der Netzpolitiker in der schwarz-roten Regierungskoalition im Bund - neue Sprengkörper vergraben.

Höttges hatte darauf hingewiesen, dass der EU-Kompromiss gegen den Willen der Netzprovider Regeln zur Netzneutralität festgeschrieben habe „und damit mehr Regulierung“. „Gleichzeitig bleibt es aber möglich, auch in Zukunft innovative Internetdienste zu entwickeln, die höhere Qualitätsansprüche haben. Das sind die so genannten Spezialdienste“, schrieb Höttges. Doch bei der Interpretation des Begriffes „Spezialdienste“ holte der Telekom-Boss nach Ansicht seiner Kritiker viel zu weit aus.

Während in Brüssel nur von lebensrettenden Anwendungen wie Telemedizin oder speziellen Telematik-Diensten die Rede war, definierte Höttges nun auch Videokonferenzen und Online-Gaming als „empfindliche Dienste“. Bei ihnen müsse die Möglichkeit bestehen, dass die Daten im Stau Vorfahrt bekommen. Netzpolitiker aus den Regierungsfraktionen können dies nicht nachvollziehen. „Das sind nicht die Spezialdienste, die das Europaparlament beschlossen hat“, sagte Sören Bartol, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. „Das muss schon im Rahmen bleiben.“ Auch Thomas Jarzombek (CDU), der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, kritisierte die Telekom-Initiative.

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Telekom: Geht nicht darum, „Start-ups zur Kasse zu bitten“

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