Streit um Rauswurf
Ex-Korruptionsermittler verklagt Siemens

Der Streit um den Rauswurf des früheren Siemens-Korruptionsbeauftragten Albrecht Schäfer wird nun auch vor Gericht ausgetragen. Schäfer war im Zuge des Schmiergeld-Skandals entlassen worden. Ihm war angeblich vorgeworfen worden, er habe nicht umfassend genug informiert. Einem Bericht zufolge klingt die Klageschrift an einigen Stellen schon fast wie eine Drohung.

HB MÜNCHEN. Es stimme, dass Schäfer Klage gegen seine Kündigung erhoben habe, sagte ein Siemens-Sprecher am Montag in München und bestätigte damit Medienberichte vom Wochenende. Zu Details wollte er sich nicht äußern. Dem Vernehmen nach soll es zu dem Fall am 24. September eine Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht München geben.

Der langjährige oberste Korruptionsermittler des Konzerns war im August vor dem Hintergrund der Schmiergeld-Affäre um die Bildung schwarzer Kassen im Ausland gefeuert worden. Medienberichten zufolge gab es Vorwürfe aus dem Aufsichtsrat, Schäfer habe in einem Bericht über den Skandal bei dem Elektrokonzern im Dezember 2006 nicht umfassend genug ausgesagt und ein beschönigendes Bild von den Vorgängen vermittelt.

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ hat Schäfers Anwalt in der Klageschrift vorgetragen, sein Mandant habe den Vorstand frühzeitig und umfassend über „systematische und planmäßige“ Verstöße gegen interne Richtlinien informiert. Das lasse sich im Detail belegen. Im Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hieß es zudem, der Konflikt der Siemens-Führung mit Schäfer habe sich zwischenzeitlich zugespitzt. Der Jurist bestehe auf Weiterbeschäftigung. An einigen Stellen enthalte der Schriftsatz zur Klagebegründung sogar unverhohlene Drohungen. „Der Kläger behält sich vor, weitere und detaillierte Ausführungen zur Information über systematische und planmäßige Compliance-Verstöße im Unternehmen zu leisten“, hatte das Nachrichtenmagazin aus dem Papier zitiert.

Zu angeblichen Korruptionsermittlungen in Israel erklärte der Siemens-Sprecher am Montag lediglich: „Wir haben keine Kenntnis von einem Ermittlungsverfahren in Israel, das sich gegen Siemens oder Siemens-Mitarbeiter richtet.“

Hintergrund sind Angaben des „Spiegel“, wonach die Israel Securities Authority gegen den Manager des staatlichen israelischen Energiekonzerns IEC, Dan Cohen, wegen Verdachts der Bestechlichkeit ermittle. Er solle von der Kraftwerkssparte des Konzerns Millionen bekommen haben, damit Siemens in den Jahren 2003/2004 einen Auftrag über jeweils 100 Mill. Euro für die Lieferung von zwei Turbinen an die IEC erhalte. Laut einem internen Siemens-Papier, das dem „Spiegel“ vorliege, seien für das IEC-Projekt Zahlungen über insgesamt rund fünf Mill. Euro geleistet worden, hatte das Magazin berichtet.

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