Streit um Tagesschau-App
Richter rät zur friedlichen Einigung

Acht Zeitungsverlage betrachten die „Tagesschau“-App als unfaire Konkurrenz und haben dagegen geklagt. Das Gericht rät jedoch zu Verhandlungen. Ein Urteil werde die beiden Seiten nicht weiterbringen, warnt der Richter.
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KölnIm Rechtsstreit um die „Tagesschau“-App hat das Landgericht Köln erneut eine gütliche Einigung angemahnt. Die ARD und die Zeitungsverleger bekamen dafür am Donnerstag Zeit bis zum 30. August. Sollten ihre Gespräche dann immer noch nichts gebracht haben, will die Wettbewerbskammer am 27. September ein Urteil fällen. Das werde allerdings nicht viel bringen, warnte der Vorsitzende Richter Dieter Kehl. Die Sache eigne sich nicht dafür, von einem Gericht entschieden zu werden.

In dem Rechtsstreit haben acht große Zeitungsverlage die ARD wegen der App verklagt. Sie betrachten die Anwendung als unfaire Konkurrenz zu ihrem Online-Angebot. Das Gericht hatte beide Seiten schon vergangenes Jahr aufgefordert, sich außergerichtlich zu einigen. Das haben sie aber nicht geschafft.

„Ich finde das ausgesprochen schade“, sagte Kehl. Er bemängelte, dass die Verhandlungen von den Verlegern und ARD-Intendanten geführt worden seien anstatt von Fachjuristen, die auch wirklich etwas davon verstünden. Ein Gericht könne nämlich nicht einfach hingehen und zum Beispiel festlegen, dass die Texte der „Tagesschau“-App künftig nur noch soundso lang sein dürften.

„Ein Gericht kann keine generellen Aussagen zur Medienpolitik machen. Das geht uns nichts an“, stellte Kehl klar. „Wir werden die "Tagesschau"-App nicht verbieten oder nicht nicht verbieten. (...) Die Journalisten wissen das nicht, und das ist auch ganz schwierig zu vermitteln.“

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Richter rät zur friedlichen Einigung

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Verhandlungen drehen sich im Kreis

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