Streit zieht sich seit Monaten hin: RTL kämpft um Beteiligung in Frankreich

Streit zieht sich seit Monaten hin
RTL kämpft um Beteiligung in Frankreich

Die französische Fernsehaufsicht will die Stimmrechte der Deutschen bei der Sendergruppe M6 beschneiden.

PARIS. Im Kampf um die Kontrolle beim französischen Fernsehsender M6 erreichen die Verhandlungen zwischen RTL und der französischen Fernsehaufsicht CSA (Conseil supérieur de l'audiovisuel) eine entscheidende Phase. Dabei zeichnet sich ein Kompromiss ab: RTL könnte einer Beschränkung seiner Stimmrechte bei M6 auf 34 % zustimmen, obwohl die Bertelsmann- Tochter 49 % des Kapitals hält.

Bedingung: Diese Stimmrechtsbegrenzung wird an die Reform des französischen Medienrechts gebunden. Die Reform ist Teil der Umsetzung der EU-Telekomrichtlinien, die die französische Regierung ab Februar in Angriff nehmen will. Bisher sieht das französische Medienrecht aus dem Jahr 1986 vor, dass kein Aktionär mehr als 49 % an einem Sender halten darf.

Der Streit zwischen den französischen Medienwächtern auf der einen sowie RTL und M6 auf der anderen Seite zieht sich seit Monaten hin. Auslöser ist der Wunsch von M6-Aktionär Suez, sich komplett aus dem Mediengeschäft zurückzuziehen. Der Versorger hält 36,45 % der Anteile an M6. Die Digital-TV-Tochter TPS hat der Konzern an den belgischen Kabelbetreiber Coditel verkauft, der Sender Paris Première ging an M6. Bleibt noch die Beteiligung an M6 selbst, die mit 1,2 Mrd. Euro bei Suez in der Bilanz steht.

Das Problem: Da M6 auch über Antenne zu empfangen ist, hat die französische Fernsehaufsicht umfassende Mitspracherechte, wenn es um die Eigentümerstruktur des Senders geht. Suez darf demnach nur seine Anteile verkaufen, wenn RTL zuvor einer Vereinbarung mit der Aufsicht CSA zustimmt. Ein solches Abkommen soll M6 ein Höchstmaß an Unabhängigkeit garantieren.

Das heißt: Die Behörde will verhindern, dass die Bertelsmann-Tochter die faktische operative Führung über den französischen Sender bekommt, wenn der andere Großaktionär aussteigt. Denn sollte der Streit endlich beigelegt werden und Suez grünes Licht für den Ausstieg haben, will das Unternehmen seinen Anteil splitten: Ein Teil der M6-Aktien soll an der Börse verkauft werden; ein weiterer Teil soll an Finanzinvestoren gehen. 5 % an M6 will Suez weitere drei Jahre halten. Doch bis zur Einigung zwischen RTL, M6 und der CSA bleibt Suez auf die Rolle des Zuschauers beschränkt.

Der Inhalt der Vereinbarung ist seit Monaten Gegenstand zäher Verhandlungen. „Wir haben vor einigen Tagen einen neuen Vorschlag an M6 und RTL versandt, bislang aber noch keine Antwort erhalten“, sagte eine Sprecherin der CSA. Sie stellte klar: „Die Frage der Stimmrechtsbegrenzung ist für uns nicht verhandelbar.“ Diese Frage könnte indes neu diskutiert werden, wenn die Gesetzesvorlagen neu gefasst werden, fügte die Sprecherin hinzu.

Wenn RTL die Stimmrechtsbeschränkung schlucken muss, wäre die zeitliche Verknüpfung mit dem Inkrafttreten des neuen Medienrechts für die Wiedervorlage dieser Vertragsklausel von entscheidender Bedeutung: Die Vereinbarung zwischen RTL und der CSA soll bis zum Jahr 2007 gelten – bis dahin wäre der Einfluss von RTL auf 34 % beschränkt, sofern der Vertrag keine Revisionsklausel enthält. Sollte tatsächlich die gesetzliche Beteiligungsgrenze von 49 % an einem Sender fallen, könnte ein Wettbewerber sich die Mehrheit an M6 schnappen, und RTL guckte in die Röhre.

Kann RTL dagegen seine Stimmengewichtung bei M6 neu mit der Aufsicht verhandeln, wenn sich die gesetzlichen Grundlagen ändern, wäre diese Gefahr gebannt. RTL wollte sich angesichts der laufenden Verhandlungen offiziell nicht zu dem Thema äußern. Wie aber aus dem Umfeld der Bertelsmann- Tochter zu hören ist, wollen die Deutschen in den nächsten Wochen der französischen Medienaufsicht auf ihren neuen Vorschlag antworten.

Von dem Verkauf der M6-Anteile erhofft sich Suez nach Angaben eines Sprechers einen Gewinn von rund 800 Mill. Euro. „Wir stehen aber bei dem Verkauf unter keinerlei Zeitdruck“, sagte er.

Der Streit um den Aktionärskreis hindert M6 nicht daran, sich zu verstärken: Vergangene Woche übernahm der börsennotierte Sender von Suez den Abo-Kanal Paris Première für 25 Mill. Euro. Der Sender fügt sich in die Familie der Sparten- Kanäle wie Téva oder Fun TV von M6 ein. Allerdings macht Paris Première noch Verluste und soll restrukturiert werden.

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