Strengere Kontrolle gefordert
Brüssel rückt Telekom erneut zu Leibe

Die Brüsseler EU-Kommission schaltet sich zunehmend in die Regulierung des deutschen Telekommunikationsmarktes ein.

HB DÜSSELDORF. Die zuständige Kommissarin Viviane Reding setzt sich nun für eine strengere Kontrolle der Festnetzpreise in Deutschland ein. Um das geplante Hochgeschwindigkeitsnetz der Telekom schwelt bereits seit Monaten ein Streit zwischen Brüssel, Berlin und der Telekom. Reding forderte die Bundesnetzagentur in der vergangenen Woche auf, zum „Schutz der Verbraucher vor überhöhten Preisen der Deutschen Telekom(...) einen wirksameren Preiskontrollmechanismus ins Auge zu fassen“. Der Kommissarin geht es um die Preise für den Telefonanschluss und das Geld, das die Telekom verlangt, wenn ein Kunde zwar seinen Anschluss behält, aber darüber mit einem alternativen Anbieter telefoniert (Call-by-Call und Preselection). Die Telekom verlangt dafür einmalig fünf Euro.

Mit ihrer Forderung reagiert Reding auf Vorschläge der Bundesnetzagentur zur Regulierung des Festnetzes. Der deutsche Chefregulierer Matthias Kurth hält es für ausreichend, die Minuten- und Anschlusspreise der Telekom weiterhin zu kontrollieren. Reding fordert dagegen, Kurth solle die Preise festlegen. Dies sei in zahlreichen EU-Nationen bereits üblich.

Sowohl Bundesnetzagentur als auch die Telekom zeigten sich überrascht von dem neuen Vorstoß Brüssels. Die Telekom verwies auf die steigenden Marktanteile der Konkurrenten, die mittlerweile über 50 Prozent aller Verbindungsminuten im Festnetz für sich verbuchen. „Das zeigt doch, dass dort Wettbewerb gegeben ist“, sagt ein Telekom–Sprecher.

Dieser Erfolg basiert im wesentlich auf der Nutzung von Call-by-Call und Preselection. Die EU moniert aber, dass die Telekom bei den Anschlüssen noch einen Marktanteil von über 90 Prozent besitzt.

Die Bundesnetzagentur muss die Brüssler Vorschläge zwar beachten. Die EU besitzt in diesen Fragen nach Angaben der Bundesnetzagentur aber kein Vetorecht.

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