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Beleidigung im Suchtreffer - Haftet Google?

Im Internet „Arschkriecher“ genannt zu werden, ist nicht besonders angenehm. Zumal das über Google leicht zu finden ist. Ob die Suchmaschine deshalb haftet, beschäftigt nun das höchste Zivilgericht.
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Haftet Google bei Beleidigungen im Suchtreffer? Quelle: dpa
Google

Der US-amerikanische Internetkonzern meint, er habe nicht die Kompetenz zu entscheiden, wann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliege.

(Foto: dpa)

KarlsruheWie müssen Suchmaschinen mit möglichen Verstößen gegen das Persönlichkeitsrecht umgehen? Über diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe verhandelt. Konkret ging es in dem Rechtsstreit darum, ob Google Links auf Webseiten sperren muss, auf denen die Kläger ihrer Ansicht nach beleidigt worden sind.

Dafür müsste der Suchmaschinen-Betreiber zunächst bestimmte Prüfpflichten haben. Google sei nicht gehalten, jede gefundene Seite vorab auf verletzende Inhalte zu prüfen, sagte der Vorsitzende Richter, Gregor Galke, während der mündlichen Verhandlung. „Das würde die Suchmaschine praktisch lahmlegen.“ Anders könne dies sein, wenn Google auf rechtsverletzende Inhalte hingewiesen werde.

Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Köln, hatte hohe Anforderungen daran gestellt, wie ein solcher Hinweis aussehen muss. Die behauptete Rechtsverletzung müsse „offensichtlich erkennbar“ sein. Der Vortrag der Kläger sei zu ungenau gewesen. Der BGH überprüft das nun. Ein Urteil wird es wohl erst in einigen Wochen geben.

An dem Maßstab des OLG Köln hatte selbst Kläger-Anwalt Frank Seiler nichts auszusetzen - sehr wohl aber an der Anwendung. Einer der Kläger sei online als „Arschkriecher“ und „Terrorist“ bezeichnet worden – ein klarer Fall einer rechtswidrigen Anprangerung.

Aus Sicht von Google-Anwalt Thomas Winter ist seine Mandantin dagegen schon der falsche Ansprechpartner: Der Streit müsse in erster Linie zwischen den beiden Beteiligten, also dem Autor der Äußerung und dem Betroffenen, geführt werden. Der Betreiber einer Suchmaschine habe weder die Kompetenz noch die Autorität zu entscheiden, ob eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliege, sagte Winter. „Wir sind das Navi, aber wir sind nicht das Ziel. Wir haben nichts damit zu tun, was Sie am Ziel erwartet.“

Tech-Titanen streiten um die Künstliche Intelligenz
Elon Musk
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Zuletzt hatte der SpaceX- und Tesla-Chef die Diskussion wieder angefacht. Ungewohnt für das so gern auf Selbstregulierung pochende Silicon Valley forderte Musk bei der Künstlichen Intelligenz Eingriffe durch den Gesetzgeber.

Einer der nachdrücklichsten Mahner
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Musk findet deutliche Worte: „Künstliche Intelligenz stellt ein grundlegendes Risiko für die Existenz der menschlichen Zivilisation dar, auf eine Weise wie es Autounfälle, Flugzeugabstürze, schadhafte Drogen oder schlechtes Essen nie waren“. Damit machte er sich nicht nur Freunde im Silicon Valley.

Mark Zuckerberg
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Der Facebook-Gründer gilt vielen als Grundoptimist – nicht nur in Bezug auf die Vorzüge seiner eigenen Plattform, sondern auch bei der Künstlichen Intelligenz. Die will er auch für Facebook nutzen, zum Beispiel zur Identifikation von Hasskommentaren. Er warf den Kritikern wie Musk vor, es sei von Schwarzmalern unverantwortlich, Schreckensszenarien zu entwerfen. „Ich bin wirklich optimistisch“, hielt er dagegen.

Der Streit
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Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten: „Sein Verständnis des Themas ist begrenzt“, schrieb Musk über Zuckerberg auf Twitter. Dabei ist er mit seinen Bedenken längst nicht allein unter den sonst so Technologie-Begeisterten Vertretern aus Kalifornien.

Peter Thiel
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Musk rief zusammen mit anderen Tech-Größen 2015 „Open AI“ ins Leben – ein mit einer Milliarde Dollar ausgerüstetes Forschungsprojekt, das die Risiken und Nebenwirkungen der Künstlichen Intelligenz erforschen und für eine positive Entwicklung sorgen soll. Zu den Geldgebern gehört auch Trump-Berater und Tech-Milliardär Peter Thiel.

Reid Hoffman
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Auch der Mitgründer des Karrierenetzwerks LinkedIn gehört zu den Unterstützern von „Open AI“.

Ray Kurzweil
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Es gibt allerdings auch Optimisten. Ray Kurzweil etwa, Forscher in Diensten von Google, hofft auf die Singularität – also darauf, dass Maschinen die Menschen übertreffen und sich selbst optimieren können. Dank rasanter technischer Fortschritte könne es in zehn bis 15 Jahren so weit sein.

Sollte der BGH an der Sichtweise des OLG Köln festhalten, befürchtete Winter ein „Overblocking“, also die weitreichende Sperrung von umstrittenen Äußerungen, selbst wenn die nicht rechtswidrig seien. Für ein Unternehmen sei nämlich die Sperrung von Suchtreffern die naheliegende Lösung, um Haftungsrisiken zu vermeiden. Eine solche „Sperrung auf Zuruf“ könne aber nicht die Reaktion sein, die man sich wünsche.

Geprüft würden mögliche Rechtsverletzungen bei Google dennoch schon lange, sagte Unternehmenssprecher Henning Dorstewitz. Ob ein Ergebnis in den Suchtreffern entfernt werde, hänge dann vom Einzelfall ab. „Sofort sperren wir zum Beispiel Bilder von sexuellem Missbrauch.“ Denkbar sei aber auch der Fall, dass ein Politiker einen Artikel, über den er nicht glücklich ist, aus den Suchtreffern verschwinden lassen wolle. „Der Graubereich dazwischen ist sehr groß.“

  • dpa
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