Swisscom und SBB
Volksabstimmung stellt Swisscom-Geschäftsmodell infrage

Schweizer Staatsbetriebe könnten einschneidende Veränderungen bevorstehen. Eine Volksabstimmung soll entscheiden, ob sie ihre Gewinne zukünftig noch ausschütten dürfen oder wieder ins Geschäft investieren müssen. Erwartet wird ein knappes Ergebnis.

ZürichDem Schweizer Telekom-Konzern Swisscom droht wegen verärgerter Kunden der einschneidendste Eingriff seit dem Börsengang vor fast 20 Jahren. Sollten die Eidgenossen am Sonntag einen Gesetzesvorschlag von Verbraucherschützern annehmen, darf der Staatskonzern in seinem Kerngeschäft in Zukunft keinen Gewinn mehr erwirtschaften, sondern muss alle Überschüsse ins Geschäft investieren – etwa in besseren Service. Viele Schweizer beklagen hohe Preise und schlechte Dienstleistungen staatsnaher Konzerne. Deshalb zeichnet sich Umfragen zufolge bei der Abstimmung ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab, obwohl die Schweizer Regierung und alle großen Parteien die Initiative ablehnen. Swisscom-Prädident Hansueli Loosli erteilt dem Vorschlag eine deutliche Absage: „Wir könnten nicht leben, ohne gewinnstrebend zu sein“, sagte er in einem Interview.

Der Gesetzesvorschlag wendet sich auch gegen andere Staatsbetriebe: Verschmutzte und oft verspätete Züge der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), immer weniger Filialen der Post und hohe Telefongebühren und Managergehälter bei der Swisscom - so lauten die gängigen Vorwürfe. Mit einer Unterschriftenkampagne erzwangen Verbrauchermagazine eine Volksabstimmung. Die Initiative „Pro Service Public“ fordert, dass SBB, Post und Swisscom in der Grundversorgung ihre Gewinne nicht in andere Geschäftsbereiche stecken oder ausschütten, sondern reinvestieren. Zudem sollen die Jahresgehälter auf rund eine halbe Millionen Franken begrenzt werden, das Niveau eines Regierungsmitglieds. Swisscom-Chef Urs Schaeppi verdient derzeit 1,8 Millionen Franken.

Bei Swisscom gehört dem Schweizer Fernmeldegesetz zufolge zur Grundversorgung ein zuverlässiges und erschwingliche Basisangebot von Fernmeldediensten wie Telefonie, Fax, Datenübertragung, Breitband-Internetverbindung, Zugang zu Notrufdiensten, öffentliche Sprechstellen und besondere Dienste für Behinderte in allen Landesteilen. Aufgeschreckt von der großen Popularität der Initiative haben ihre Gegner eine eigene Kampagne gestartet. Komme der Vorschlag durch, würde der Konzern stark geschwächt und hätte nicht mehr genügend Mittel, um in das volkswirtschaftlich wichtige Netz zu investieren, erklärte etwa der Chef der Telekom-Aufsichtsbehörde, Marc Furrer. „Ein Ja zur Initiative heißt Ja zur Zerstörung von Volkseigentum.“

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