„Tagesschau“-App
Verbot für einen Tag

Der Streit zwischen der ARD und den Zeitungsverlagen über die „Tagesschau“-App zieht sich bereits über Jahre hin. Nun gibt ein Gericht den Verlegern recht – nur in einem bestimmten Fall. Eine wirkliche Klärung fehlt.
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KölnIm Rechtsstreit um die „Tagesschau“-App hat das Landgericht Köln den klagenden Zeitungsverlagen Recht gegeben. Das Gericht verbot der ARD, die „Tagesschau“-App vom 15. Juni 2011 weiter zu verbreiten. Das Urteil bezieht sich jedoch nur auf die App dieses einen Tages, wie das Gericht am Donnerstag in seinem Urteil klarstellte.

Allerdings, so ein Gerichts-Sprecher gegenüber Handelsblatt-Online, sei das Urteil in der Form für den Streit nicht ganz hilfreich. „Das Angebot in der App ändert sich ja ständig“, sagte der Sprecher. Verstoßen würde die ARD in Zukunft dann, wenn das, was in der App gezeigt wird, so gezeigt wird, wie es am 15. Juni 2011 der Fall war. Im schlimmsten Fall bräuchte es für jeden Tag des Jahres ein Gerichtsurteil, um wirklich Klarheit in der Sache zu schaffen.

Zum Urteil erklärte die ARD-Vorsitzende Monika Piel: „Das Urteil hat wie erwartet keine grundsätzliche Klärung in der Frage der Presseähnlichkeit gebracht. Die Entscheidung bezieht sich auf die Anmutung der Tagesschau-App eines bestimmten Tages - nämlich auf das Angebot vom 15. Juni 2011. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht gleichbedeutend mit einem generellen Verbot der Tagesschau-App. Ich sehe mich in meiner Einschätzung bestätigt, dass diese Auseinandersetzung im Grunde nur medienpolitisch und nicht juristisch zu lösen ist. Wir sind daher weiterhin gesprächsbereit und setzen auf einen baldigen Austausch mit der Verlegerseite.“

NDR Intendant Lutz Marmor sagte: „Wir respektieren die Kölner Entscheidung, auch wenn sie weitgehend ins Leere zielt, da wir die Tagesschau-App vom 15. Juni vergangenen Jahres ohnehin schon lange nicht mehr zum Abruf bereithalten.“ Die ARD prüfe nun, ob sie gegen die Entscheidung des Kölner Landgerichts in Berufung geht.

Das Gericht folgte bei seiner Entscheidung der Argumentation der Verlage, wonach die „Tagesschau“-App presseähnlich ist. Dies sei nach dem Rundfunkstaatsvertrag unzulässig. Die App sei „als Ersatz für die Lektüre von Zeitungen und Zeitschriften geeignet (...) - mit einer Informationsdichte, die an diejenige herkömmlicher Presseerzeugnisse heranreicht“. Daran änderten auch die Verknüpfungen mit Hörfunk- oder Fernsehbeiträgen nichts. Zugleich seien die Angebot der App „nicht hinreichend sendungsbezogen“. Ein generelles Verbot der App lehnte das Gericht jedoch ab.

Zu den acht Klägern zählen die WAZ-Mediengruppe, der Verlag Axel Springer ("Die Welt"), die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die "Süddeutsche Zeitung", M. DuMont Schauberg ("Kölner Stadt-Anzeiger), "Rheinische Post", das Medienhaus Lensing ("Ruhr Nachrichten") und die Medienholding Nord ("Flensburger Tageblatt"). Auch das ZDF ist mit einer eigenen Applikation auf dem Markt. Der Sender bietet aber nur Videos und keine Berichte im Textformat an. Diese Form trifft bei den Verlegern auf Zustimmung.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt das Gerichtsurteil zur „Tagesschau“-App. „Wir freuen uns, dass das Kölner Landgericht die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgefordert hat, sich zukünftig an den Rundfunkstaatsvertrag zu halten“, sagte BDZV-Präsident Helmut Heinen. Zwar dürfe die ARD selbstverständlich eine „Tagesschau“-App anbieten, „eine öffentlich-rechtliche Zeitung im Internet“ dürfe es aber nicht geben, fügte er hinzu. Unabhängig davon seien die Verleger auch in Zukunft bereit, gemeinsam mit den öffentlich-rechtlichen Anstalten und der Politik eine Lösung der Probleme zu finden.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ruft Verleger und ARD auf, auch nach dem Urteil zur „Tagesschau“-App eine außergerichtliche Verständigung zu suchen. Das Urteil dürfe nicht überdecken, dass beide Parteien „gemeinsam für Qualitätsjournalismus und publizistische Vielfalt stehen“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken am Donnerstag in Berlin. Das Gegeneinander lenke davon ab, dass andere Akteure im Netz die Zukunft des Journalismus bedrohten.

Konken fügte hinzu, durch den Gerichtsentscheid sei die Grundproblematik nicht vom Tisch. „Ich hoffe, dass beide Seiten ihre erst jüngst erneuerte Gesprächsbereitschaft in die Tat umsetzen“, fügte er hinzu.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Carina Kontio ist Redakteurin im Ressort Unternehmen & Märkte.
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  • Tagesschau LOL...da kann ich mich doch gleich selbst ver***chen!

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