Telekom-Affäre
Schnüffel-Opfer sind sauer

Die Abhör-Affäre bei der Telekom zieht immer weitere Kreise. Angeblich sind nicht nur Journalisten und Manager, sondern auch Bundestagsabgeordnete und weitere Aufsichtsratsmitglieder betroffen. Die potenziellen Opfer reagieren empört und drohen Konsequenzen an.

HB BERLIN/MÜNCHEN. Der mutmaßlich von der Telekom bespitzelte bayerische Verdi-Landeschef Josef Falbisoner sieht die Affäre als kriminellen Angriff auf die Gewerkschaften. „Sollten unsere Kontakte zur Presse tatsächlich ausgespäht worden sein, dann wäre das eine der schlimmsten Attacken auf uns in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Falbisoner, der im Aufsichtsrat der Telekom sitzt, der „Süddeutschen Zeitung“. Der Schock sei „sehr groß“.

Falbisoner gehört zu den Gewerkschaftern im Kontrollgremium, die ausgespäht worden sein sollen. Sollten die Vorwürfe stimmen, „dann wurde hier mit enormer krimineller Energie versucht, uns als Arbeitnehmer-Vertreter in unseren Rechten zu beschneiden“, sagte er. Die Gewerkschaften lebten davon, der Presse die Lage der Beschäftigten in den Betrieben zu schildern. „Nur so können wir öffentlich Druck machen, um deren Interessen wahrzunehmen.“ Den Gewerkschaften gehe es überhaupt nicht darum, vertrauliche Informationen aus dem Aufsichtsrat weiterzugeben, betonte Falbisoner. „Wir wollen, dass es der Telekom gut geht. Dass wir die Lage der Beschäftigten im Unternehmen öffentlich schildern, hat damit überhaupt nichts zu tun, das sind zwei Paar Stiefel.“

Die mutmaßlichen Spitzeleien bei der Telekom und die Überwachung von Beschäftigten bei Lebensmittelkonzernen seien ein „Alptraum“, sagte der Gewerkschafter. Anscheinend sei es in Deutschland Mode geworden, dass Unternehmen Belegschaft, Betriebsräte und Gewerkschafter überwachten. Der Datenschutz müsse gestärkt statt gelockert werden. Das gelte auch für die Speicherung von Telefon-Verbindungsdaten, mit denen enormer Missbrauch betrieben werden könne.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, hat dem Unternehmen mit einem Strafantrag gedroht, sollte er selbst ebenfalls abgehört worden sein. Wend sagte der „Berliner Zeitung“, die von dem Vorwurf berichtete, er habe oft mit Aufsichtsratsmitgliedern der Telekom telefoniert, die nun als Betroffene von Abhörmaßnahmen genannt würden. „Wenn diese Telefonate abgehört wurden, werde ich Strafantrag stellen“, sagte Wend. Es sei in diesen Gesprächen auch um Strategien in Tarifstreits gegangen.

Wend forderte, Datenschützern in Betrieben mehr Kompetenzen einzuräumen: „Aufsichtsräte können mit den Datenschützern bisher nicht direkt in Kontakt treten. Das ist den Vorständen vorbehalten. Das könnte man ändern, um die Kontrollmöglichkeiten zu verbessern.“ Offensichtlich müsse man den Unternehmen mehr auf die Finger schauen.

Auch der Vize-Vorsitzende des Unions-Arbeitnehmerflügels, Gerald Weiß (CDU), bezeichnete einen solchen Schritt als vernünftig und sprach sich für mehr Kontrolle der Unternehmen aus. Verpflichtungserklärungen seien nicht ausreichend: „In diesem sensiblen Bereich sollten wir eher auf Rechtnormen setzen als auf Freiwilligkeit“, sagte Weiß der „Berliner Zeitung“.

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