Telekom, Deutsche Post, Deutsche Postbank
Regierung erleichtert Personalabbau bei Post-Nachfolgefirmen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, das den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost sozialverträgliche Personalanpassungen erleichtern soll. Es geht dabei nur um "Altfälle" aus der Zeit vor der Privatisierung der Ex-Staatsunternehmen.

HB BERLIN. Regierungssprecher Thomas Steg sagte, es gehe darum, negative Folgen einer strukturellen Besonderheit bei den Nachfolgefirmen der Bundespost - Deutsche Post, Postbank und Deutsche Telekom - zu korrigieren, die die Unternehmen im Wettbewerb behinderten. „Das Kabinett verschafft den Unternehmen dadurch die Möglichkeit, sozial verträgliche Personalanpassungen vorzunehmen und das so vorzunehmen, dass das nicht zu Ungerechtigkeiten führt.“ Es gehe mit dem Gesetz allein um eine „Altfallregelung“ bezogen auf das Bundeseisenbahnvermögen und die Post-Nachfolgeunternehmen.

Das Gesetz trägt nach Stegs Worten der Besonderheit Rechnung, dass die betreffenden Unternehmen im Westen mit einem hohen Anteil an Beamten gearbeitet hätten, im Osten aber vor allem mit Arbeitnehmern auf der Basis von Tarifverträgen. Ohne das neue Gesetz könnten Personalanpassungen nur auf Seiten der tariflichen Arbeitnehmer vorgenommen werden. Das aber wäre gleich in mehrfacher Hinsicht ungerecht, sagte der Sprecher. Auf den Bundeshaushalt habe das neue Gesetz keine Auswirkung.

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