Telekom-Gesetz
EU will Wettbewerb erzwingen

Das deutsche Telekom-Gesetz ist der Europäischen Kommission schon länger ein Dorn im Auge. Am Montag wolle die Kommission ein Verfahren gegen Deutschland eröffnen, heißt es. Gestritten wird um den Zugang zum neuen Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetz VDSL.

HB BRÜSSEL. Die Kommission habe am 20. Dezember beschlossen, gegen Deutschland vorzugehen, sobald das Gesetz in Kraft in Kraft trete, hieß es in den Kreisen. Diese Voraussetzung sei jetzt erfüllt, da das Gesetz nun Gültigkeit erlangt habe. Bei dem Streit geht es darum, wie lange die Deutsche Telekom selbst entscheiden darf, zu welchem Preis sie ihr neues Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetz VDSL für Konkurrenten öffnet.

Die Bundesregierung will der Telekom für das Datennetz, in das der Konzern rund drei Milliarden Euro stecken will, einen zeitlich begrenzten Schutz vor Wettbewerbern gewähren. Sie sieht darin eine gerechtfertigte Erleichterung für eine Investition in einen neuen Markt. Die Kommission betrachtet die Ausnahmeregel dagegen als nicht vereinbar mit dem EU-Recht und pocht auf einen regulierten Zugang der Telekom-Konkurrenten zu dem Netz, um einen funktionierenden Wettbewerb sicherzustellen. Sie hat deshalb mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht, das bis zu einer Klage vor dem obersten EU-Gericht in Luxemburg führen könnte.

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