Empfehlung zum Nichtstun: Die Deutsche Telekom sieht keine Notwendigkeit, Konsequenzen aus der Spitzelaffäre zu ziehen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Branchenkreisen weist die Konzernführung in einem Bericht alle Mängel am eigenen Datenschutzsystem zurück. Branchenverbände und Politik wollen sich damit aber nicht zufrieden geben.
Geht es nach der Telekom, bleibt die Spitzelaffäre ohne Folgen. Foto: dpa
BERLIN. Dem 30 Seiten umfassenden Bericht nach biete das Telekom-System einen absolut wirkungsvollen Datenschutz und erfülle alle gesetzlichen Vorgaben. Die Telekom wollte sich auf Anfrage nicht zur Vorlage des Berichts äußern. Die Telekom hatte im Mai eingeräumt, dass zwischen 2005 und 2006 Telefondaten ausspioniert wurden, um die Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu unterbinden. Daraufhin hatten Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Telekom-Chef Obermann Anfang Juni eine Bestandsaufnahme vereinbart, um aus der Spitzelaffäre mögliche Konsequenzen abzuleiten.
Am Mittwoch vergangener Woche stellte die Telekom den Bericht schließlich vor. Zu dem geheim gehaltenen Treffen hatte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur eingeladen. Es erschienen Vertreter der Bundesregierung, der Brachenverbände Bitkom und VATM, des Bundesamts für Sicherheitstechnik und der Bundesdatenschutzbeauftragte.
Bei dem Gespräch, an dem Konzernchef Obermann nicht teilnahm, machten die Vertreter der Telekom deutlich, dass sie trotz der Spitzelaffäre keinen Bedarf an gesetzlichen Änderungen sehen, erfuhr das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen. Gleichzeitig verwies der Konzern darauf, dass der Missbrauch des Datenschutzes durch die kriminelle Energie einzelner Mitarbeiter nicht ausgeschlossen werden könne, hieß es.
Branchenverbände und Politik reagierten zögernd auf die Telekom-Empfehlung des Nichtstuns und wollen sich damit nicht ohne weiteres zufrieden geben. "Der Bericht ist keine ausreichende Grundlage, um derartige Empfehlungen abzuleiten", hieß es. Das Innenministerium plant nach Informationen des Handelsblatts noch in diesem Monat die Vertreter der Branche zu einem weiteren Krisentreffen einzuladen.
