Telekom-Spitzelaffäre
Späher sollen Bankdaten ausgeforscht haben

Die Spähaktionen bei der Telekom gingen offenbar weiter als bekannt. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft sollen nicht nur Telefonverbindungen, sondern auch Bankdaten von Journalisten und Aufsichtsräten ausgespäht worden sein. Nun schaltet sich auch die Bundesregierung ein.

HB BONN/BERLIN. Die Spione der Telekom sollen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" fast alles über verdächtige Journalisten und Aufsichtsräte gewusst haben. Nicht nur sollen mit einer speziellen Software Bewegungsprofile von einzelnen Personen erstellt worden sein. Über Handydaten habe man abgeglichen, wo diese sich aufgehalten hätten. Bislang war nur von der Auspähung von Verbindungsdaten die Rede.

Der Bonner Staatsanwalt Fred Apostel bestätigte, derartige Hinweise von einer Berliner Sicherheitsfirma bekommen zu haben. Diese würden jetzt geprüft. Für ein angebliches Ausspähen auch von Bankdaten, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte, habe er noch keine Unterlagen gesehen. Es gebe aber entsprechende Aussagen ""eines Geschäftsführers einer GmbH". Ein Telekom-Sprecher sagte, es gebe dazu und zu den angeblichen Bewegungsprofilen keinerlei Erkenntnisse im Konzern.

Am Donnerstag hatte die Staatsanwaltschaft die Konzernzentrale der Deutschen Telekom in Bonn durchsucht. Dabei nahmen die Beamten unter anderen den Ex-Vorstandsvorsitzenden Kai Ricke-Uwe und den ehemaligen Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel ins Visier. Zumwinkel war bereits Anfang des Jahres wegen des Vorwurfs der Verwicklung in die Liechtenstein-Steueraffäre als Post-Vorstandschef zurückgetreten und räumte später auch seinen Posten als Telekom-Kontrolleur.

In der Öffentlichkeit beteuert Ricke, er habe von den Machenschaften der Sicherheitsleute des Unternehmens, die sich während Rickes Amtszeit abspielten, nichts gewusst - doch die Staatsanwaltschaft hat ihn dennoch im Verdacht. Ähnlich verhält es sich mit Zumwinkel.

Die Vertreter der Arbeitnehmer im Telekom-Aufsichtsrat kündigten in Berlin eine Strafanzeige gegen das Unternehmen und Unbekannt an. Im Kern geht es um den Verdacht, dass die Telekom auf der Suche nach undichten Stellen Kontakte von Managern und Aufsichtsräten zu Journalisten ausgespäht haben soll.

Offiziell geht es um den Vorwurf der missbräuchlichen Verwendung von Daten und der Verletzung des Post - und Fernmeldegeheimnisses. Nach Angaben des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden, Verdi - Bundesvorstand Lothar Schröder, sind den Arbeitnehmervertretern die Bespitzelungs-Vorgänge erst seit wenigen Tagen bekannt.

Die Spitzelaffäre beschäftigt nun auch die Bundesregierung. Innenminister Wolfgang Schäuble will in der kommenden Woche mit den Chefs deutscher Telekommunikationsunternehmen sprechen. Dabei gehe es um den verantwortungsvollen Umgang mit Daten, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums. Für die Telekom wird nach Unternehmensangaben Vorstandschef René Obermann teilnehmen.

Das Treffen bei Innenminister Schäuble findet nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Montag statt. "Uns geht es darum, die Bedeutung des Datenschutzes in Unternehmen zu stärken", wurde aus der Einladung des CDU-Politikers zitiert. Telekom-Sprecher Christian Schwolow sagte, dass Obermann das Unternehmen bei dem Treffen vertreten werde.

Gegen Obermann, der Ricke im November 2006 abgelöst hatte, wird nach Angaben von Behördensprecher Fred Apostel nicht ermittelt. Auch andere aktuelle Vorstandsmitglieder sind nicht Gegenstand der Ermittlungen. Dennoch gerät auch Obermann unter Druck - wegen des Umgangs mit der Affäre. Die Telekom soll seit 2007 von den früheren Bespitzelungen gewusst haben, ohne dass die Betroffenen informiert wurden.

Laut "SZ" untersuchen die Ermittler auch eine Rechnung über 359 000 Euro, die Ende November 2006 über die Kostenstelle des Vorstandsvorsitzenden der Telekom beglichen wurde. Die Rechnung mit dem Datum 23. November 2006 stammte von der Berliner Sicherheitsfirma und wurde innerhalb weniger Tage bezahlt, wie das Blatt berichtete. Obermann war damals erst wenige Tage im Amt. Er sagte dem Blatt, er habe diese Rechnung vorher nicht gekannt und damals von dem Vorgang nichts erfahren.

"Ich hatte in jenen Tagen einen überbordenden Terminkalender." Erst im August 2007 habe er von dem Vorgang erfahren. Er versicherte laut "SZ", dass die Bespitzelungen ohne seine Kenntnis stattgefunden hätten. "Ich war nicht einbezogen", wurde er zitiert.

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