Telekom-Spitzelprozess: Ex-Mitarbeiter der Konzernsicherheit belastet Ricke

Telekom-Spitzelprozess
Ex-Mitarbeiter der Konzernsicherheit belastet Ricke

Der Prozess um die Spitzelaffäre der Deutschen Telekom hat für eine überraschende Wende gesorgt: Der Hauptangeklagte Klaus Trzeschan hat erstmals zu dem Abgleich von Telefonverbindungen ausgesagt und den ehemaligen Konzernchef Kai-Uwe Ricke damit möglicherweise belastet.
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BONN. In der Affäre geht es darum, dass die Telekom in den Jahren 2005 und 2006 Telefonate von Aufsichtsräten, Journalisten und Gewerkschaftern ausspioniert hat, um herauszufinden, wer im Konzern Interna an die Presse weiterleitet. Trzeschan hat eingeräumt, als damaliger Abteilungsleiter der Konzernsicherheit die Daten beschafft und zur Auswertung an einen externen Dienstleister weitergeleitet zu haben. Unbestritten und bereits bekannt ist, dass Ricke am 20. Januar 2005 Trzeschan den Auftrag erteilt hat, die undichten Stellen in den eigenen Reihen ausfindig zu machen. Neu ist jetzt Trzeschans Aussage, er habe Ricke an diesem Januartag über die Möglichkeit informiert, dass man für die Suche nach den Geheimnisverrätern auch Telefonate von verdächtigen Personen überprüfen könne.

Das ist eine entscheidende Wende, denn Ricke oder Zumwinkel machen sich nur dadurch strafbar, dass sie die Erhebung der Telefondaten nicht gestoppt haben. Das bedeutet, für ihre Schuld ist es entscheidend, wann sie von der Schnüffelei erfahren haben: War ihnen bewusst, dass die Daten erst noch erstellt oder aber weiterhin erhoben werden sollen, so hätten sie den Vorgang unterbinden müssen und machen sich strafbar, wenn sie das unterlassen haben. Trzeschans Aussage deutet darauf hin, dass zumindest Ricke vorab über die Möglichkeit der Erhebung informiert war.

Staatsanwalt Ulrich Kleuser wertete die Aussage in einer ersten Stellungnahme am Rande des Prozesses als ganz neu. "Daraus ergeben sich völlig andere rechtliche Verpflichtungen", sagte er. Er wolle die Aussage von Trzeschan, die ihm von dessen Anwalt schriftlich übergeben wurde, nun prüfen. Die Aussage biete aber "erste Hinweise darauf, dass Ricke belastet" worden sei.

Ricke und Zumwinkel bestreiten ihre Schuld. Im Prozess sitzen sie nicht auf der Anklagebank, weil die Staatsanwaltschaft trotz zweijähriger Ermittlungen keine ausreichenden Beweise für eine strafbare Handlung finden konnte. Neue Ermittlungen gegen Ricke schloss Kleuser gestern nicht aus. Sie würden aber in einem parallelen Verfahren geführt. "Wir müssen jetzt prüfen, in wieweit die Aussagen von Trzeschan glaubhaft sind", sagte Kleuser.

Sandra Louven
Sandra Louven
Handelsblatt / Korrespondentin in Madrid

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