Telekom
Staranwalt darf im Spitzelprozess schweigen

Er galt als wichtigster Zeuge der Staatsanwaltschaft, aber jetzt muss Staranwalt Michael Hoffmann-Becking doch nicht aussagen. Dabei waren im Telelom-Spitzelprozess gerade in ihn besonders hohe Erwartungen gesetzt worden.
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BONN. Der Staatsanwaltschaft Bonn ist im Spitzelprozess um die Deutsche Telekom der wichtigste Zeuge abhanden gekommen. Staranwalt Michael Hoffmann-Becking muss nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn vom Freitag doch nicht gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom, Kai-Uwe Ricke und dessen Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel aussagen.

Die Staatsanwaltschaft hatte große Hoffnungen in die Vernehmung von Hoffmann-Becking gesetzt, weil ihn sein Auftraggeber, die Deutsche Telekom, von seiner anwaltlichen Schweigepflicht entbunden hatte. Hoffmann-Becking hätte also konkret Auskunft darüber geben können, welche Rolle Ricke und Zumwinkel bei der Bespitzelung von Journalisten und Aufsichtsräten der Deutschen Telekom spielte.

Beide waren vom Hauptangeklagten, dem ehemaliger Abteilungsleiter der Telekom-Konzernsicherheit, schwer belastet worden. Das Landgericht ist jedoch der Meinung, dass Hoffmann-Becking nur dann aussagen dürfe, wenn ihn nicht auch Ricke und Zumwinkel persönlich von seiner Schweigepflicht entbinden. Dies ist nicht geschehen.

Die Entscheidung stößt auf Kritik. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, die mehrere Opfer der Spitzelaktionen vertritt, sagte: „Diese Entscheidung passt sehr in den Verlauf, den diese Sache nimmt. Man muss hier leider Zweifel am Aufklärungswillen der Behörden haben.“

Sönke Iwersen
Sönke Iwersen
Handelsblatt / Leiter Investigative Recherche

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