Telekom
Zumwinkel muss in Spitzelprozess nicht aussagen

Der ehemalige Telekom-Aufsichtsratchef Klaus Zumwinkel muss in dem Spitzelprozess um ausspionierte Telefonate von Journalisten und Aufsichtsräten nicht aussagen. Das Landgericht Bonn hat heute einem Antrag von Zumwinkel stattgegeben.
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BONN. Wie das Handelsblatt berichtete, hat sich Zumwinkel vor einigen Tagen in einem Brief an den Vorsitzenden Richter Klaus Reinhoff gewandt und darin angekündigt, dass er von einem seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen möchte. Er gehörte in der Affäre zunächst zu den Beschuldigten, wurde dann aber nicht angeklagt, sondern als Zeuge für den Prozess geladen.

Der Staatsanwaltschaft liegen zahlreiche Beschwerden gegen die Verfahrenseinstellung gegen Zumwinkel vor, über die noch nicht abschließend entschieden ist. Zumwinkel argumentiert deshalb, er müsse davon ausgehen, dass die Sache für ihn noch nicht erledigt sei.

Die Strafprozessordnung sieht vor, dass ein Zeuge, der sich durch seine Aussage selbst belasten könnte, nicht aussagen muss. Dennoch hätte das Gericht darauf bestehen können, Zumwinkel als Zeuge zu laden, wenn es zu der Überzeugung gekommen wäre, dass seine Angaben relevant für den Prozess sind. Der Vorsitzende Richter, die Staatsanwälte sowie die drei anwesenden Angeklagten und ihre Verteidiger haben sich aber darauf geeinigt, dass dies nicht so ist und auf eine Ladung von Zumwinkel als Zeuge verzichtet.

Einem anderen Zeugen gestehen sie dieses Recht jedoch nicht zu: Der Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma hat sich in einem Schreiben ebenfalls auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, wurde vom Vorsitzenden Richter aber dennoch für den heutigen Verhandlungstag als Zeuge geladen. Er erschien jedoch nicht. Reinhoff verlas stattdessen ein Attest, wonach der Mann, der im Ausland wohnt, und unter anderem wegen einer Mittelohrentzündung nicht reisefähig ist.

Seine Aussage ist entscheidend für den Untreue-Vorwurf gegen den Hauptangeklagten Klaus Trzeschan, einem Abteilungsleiter der Konzernsicherheit. Der will 180 000 Euro für einen vermeintlichen Maulwurf in der „Capital“-Redaktion an den Sicherheits-Experten gezahlt haben, der den Maulwurf organisiert haben soll. Unklar ist bisher jedoch, ob es tatsächlich einen Maulwurf gab und ob Trzeschan den vollen Betrag gezahlt hat.

Sandra Louven
Sandra Louven
Handelsblatt / Korrespondentin in Madrid

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