Telekombranche
Telekom erleidet Schlappe vor Gericht

Diesen Streit gegen den Konkurrenten E-Plus hat die Deutsche Telekom verloren. Ein Telekom-Angebot zur Rufumleitung aus dem Mobil- ins Festnetz ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs wettbewerbswidrig.

HB DÜSSELDORF. Die Deutsche Telekom hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine Niederlage einstecken müssen. Der BGH urteilte, ein Angebot der Telekom zur Rufumleitung aus dem Mobilfunknetz ins Festnetz sei wettbewerbsrechtlich unzulässig. Der klagende Konkurrent E-Plus hatte bereits in zwei Vorinstanzen weitgehend Recht bekommen. Die Telekom war in Revision gegangen. Der BGH teilte jedoch am Mittwoch mit, das Verbot werde bestätigt (Urteil vom 7. Oktober 2009 I ZR 150/07).

Bei der Entscheidung geht es um das Angebot Switch & Profit. Kunden können dabei Anrufe aus dem Festnetz, die an ihr Mobiltelefon gerichtet sind, automatisch auf den Festnetzanschluss umleiten lassen. Den Telekom-Konkurrenten entgehen dadurch Gebühren, die bei einer Weiterleitung von Gesprächen ins Mobilfunknetz anfallen - weil der Anruf dort eben nicht landet (Terminierungsentgelte). Zudem erhielt der Kunde noch bis Ende 2007 2,59 Cent pro Minute gutgeschrieben. Der Anrufer zahlt hingegen die normalen Gebühren, die für einen Anruf aus dem Festnetz ins Mobilfunknetz fällig werden - und die höher sind.

Der BGH begründete, das Verhalten der Telekom sei unlauter, weil sie bei der Schaltung der Rufumleitung Leistungen von E-Plus nutze, jedoch die für das Gespräch in das Mobilfunknetz anfallenden Gebühren vereinnahme. Die Telekom ging unter anderem in Revision, weil das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem anderen Fall - dort klagte Konkurrent Vodafone - zugunsten der Bonner entschieden habe, sagte ein Konzernsprecher. "Wir bedauern die Entscheidung, für unser operatives Geschäft spielt sie aber keine Rolle." Das Produkt nutzten gerade noch rund 500 Kunden. E-Plus begrüßte das Urteil. "Wir fühlen uns in unserer Rechtsposition bestätigt", sagte ein Sprecher der KPN-Tochter.

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