Telekomfirmen
75 Millionen für die Sicherheit

Neue Sicherheitsbestimmungen werden Telefon- und Internetanbieter bis zu 75 Millionen Euro kosten. Das befürchtet der Branchenverband Bitkom.

HB BERLIN. Wegen der so genannten Vorratsdatenspeicherung müssten Telekommunikationsanbieter nach Angaben des Verbandes 50 bis 75 Millionen Euro in ihre Infrastruktur investieren, berichtete der „Spiegel“ vorab. Hinzu kämen zusätzlich jährlich zweistellige Millionensummen für Personal und den organisatorischen Mehraufwand. Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder fordert dem Bericht zufolge eine Vergütung für die drohenden Kosten. Justizministerin Brigitte Zypries sagte indes dem Magazin, für eventuell nötige Investitionskosten sei keine Entschädigung vorgesehen. Das Magazin berichtete weiter, die Bundesregierung gehe im Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung davon aus, dass die Anbieter die Kosten auf die Kunden abwälzen und die Preise geringfügig steigen werden.

Am Mittwoch hatte das Kabinett beschlossen, dass künftig sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten ein halbes Jahr gespeichert werden sollen. Für sechs Monate wird registriert, wer wann mit wem telefoniert hat, auch wenn kein Beteiligter unter Straftatverdacht steht. Festgehalten werden sollen auch alle Daten, die beim Surfen im Internet, beim SMS- sowie beim E-Mail-Verkehr anfallen. Bei der Handy-Nutzung wird außerdem der Standort gespeichert.

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