Telekommunikation
Brüssel reguliert künftig mit

EU-Kommissarin Viviane Reding ist ihrem Ziel, neben den nationalen Regulierungsbehörden für Telekommunikation auch eine europäische Regulierungsinstanz einzurichten, einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Ein Generalsekretariat soll die Keimzelle für eine neue Netzagentur in Brüssel legen.

DÜSSELDORF / BRÜSSEL. Nach Informationen des Handelsblatts aus der Branche will der bislang unabhängige Zusammenschluss europäischer Telekomregulierer ERG (European Regulators Group) in Brüssel ein Generalsekretariat installieren, das später Aufgaben der EU-Kommission übernehmen könnte. Damit wäre das Sekretariat die Keimzelle für eine künftige europäische Agentur zur Regulierung der Telekommärkte.

Die ERG plant den Aufbau eines Generalsekretariats mit festem Personalstamm, um zunächst die Arbeit der nationalen Behörden besser zu koordinieren, heißt es weiter. Auf einer Plenarsitzung auf Madeira, die an diesem Mittwoch beginnt, wollen die im ERG zusammengeschlossenen Regulierer entsprechende Beschlüsse fassen. Die deutsche Netzagentur in Bonn bestätigte auf Anfrage zwar die Pläne, wollte dazu aber keinen weiteren Kommentar geben.

Die EU-Kommission begrüßt das Vorhaben. „Wir begleiten die Pläne der Regulierer positiv und hoffen, dass damit der Grundstein für eine unabhängige europäische Regulierungsbehörde gelegt wird“, sagte der Sprecher der zuständigen Medienkommissarin Reding. Die Kommissarin will am Montag in Rom mit dem Generalsekretär der italienischen Regulierungsbehörde AGCOM, Roberto Viola, zusammentreffen, um Details zu besprechen. Viola übernimmt 2007 turnusmäßig den Vorsitz der ERG.

In Kreisen der Deutschen Telekom werden die Bestrebungen mit großer Besorgnis gesehen. Der Ex-Monopolist befürchtet verschärfte Eingriffe in den Markt, sollte in Brüssel eine weitere Regulierungsinstanz entstehen. Während die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur anfangs einer vorübergehenden Regulierungsbefreiung für das Hochgeschwindigkeitsnetz der Telekom zustimmen wollten, stemmt sich Reding vehement dagegen. Die Netzagentur ist inzwischen auf Brüsseler Linie eingeschwenkt.

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