Telekommunikation
Motorola scheitert bei erstem Anlauf gegen Polizeifunk-Ausschreibung

Der US-Konzern Motorola hat im Ringen um die umstrittene Ausschreibung für das digitale Polizeifunknetz in Deutschland eine Schlappe erlitten.

dpa TAUNUSSTEIN. Ein Nachprüfungsantrag zum frühen Ausscheiden in der Ausschreibung wurde von der Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt abgewiesen, wie eine Motorola-Sprecherin am Freitag sagte und damit entsprechende Angaben aus der „Wirtschaftswoche“ bestätigte.

Damit sei jedoch keine inhaltliche Bewertung verbunden, betonte sie. Es seien aus Sicht von Motorola sieben Patentrechte des Unternehmens verletzt worden. EADS hätte vor der Auftragsvergabe entsprechende Lizenzen erwerben müssen, die zum Aufbau des Digitalfunknetzes notwendig seien, sagte die Motorola-Sprecherin. Motorola werde in den kommenden Wochen prüfen, ob der Fall in die nächste Instanz geht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf müsste dann auch inhaltlich Stellung beziehen.

Motorola war im Rennen um die Vergabe des Staatsauftrags schon in der Vorrunde ausgeschieden und EADS blieb als einziger Bewerber übrig. Der Auftrag für den digitalen Polizeifunk, der spätestens 2010 das veraltete analoge System ablösen soll, dürfte ein Volumen von mehreren Mrd. Euro haben. Dabei geht es nur um die Systemtechnik. Es steht bereits fest, dass den Betrieb die Bahn- Tochter Telematik übernehmen soll.

Motorola, der weltweit zweitgrößte Handy-Hersteller, hatte sich zusammen mit der Telekom-Tochter T-Systems und dem Elektronikkonzern Rohde & Schwarz in der Ausschreibung beworben.

Die „Wirtschaftswoche“ schreibt, Motorola hoffe noch darauf, wenigstens bei der Bestellung tausender Funkgeräte berücksichtigt zu werden, die Bund, Länder und Kommunen nach dem Netzaufbau anschaffen müssten. Weitere rechtliche Schritte könnten die Chancen darauf aber vermindern. Motorola-Deutschlandchef Norbert Quinkert stecke daher in einer Zwickmühle.

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