Telekommunikation
Nationalrat lehnt Swisscom-Privatisierung ab

Der Schweizer Nationalrat, die grosse Kammer des Schweizer Parlaments, hat nach einer Marathonsitzung die Privatisierung des Telekomkonzerns Swissom abgelehnt. Damit hat das gesamte Projekt kaum noch Erfolgschancen.

HB BERN. Der Nationalrat sprach sich am Mittwoch mit 99 zu 90 Stimmen bei vier Enthaltungen unerwartet klar dagegen aus, dass der Staat die Mehrheitsbeteiligung an Swisscom aufgibt. Das Staatspaket von derzeit noch über 60 Prozent ist zum aktuellen Kurs rund 16 Mrd. Schweizer Franken wert.

Swiscom teilte im Anschluss an die Abstimmung mit, dass die Entscheidung des Nationalrats zur Kenntnis genommen und bedauert werde. Eine vollständige oder zumindest teilweise Privatisierung würde vor allem im Hinblick auf eine Auslandsexpansion Sinn machen, so das Unternehmen.

Abgeordnete, die sich gegen eine Privatisierung aussprachen, begründeten ihre Entscheidung mit der Gefahr, dass die Swisscom von einem ausländischen Konzern oder einer Investmentgesellschaft übernommen werden könnte. Damit wäre die Grundversorgung der gesamten Schweiz mit Telefon und Internet kaum mehr gewährleistet. „Was interessiert eine amerikanische Pensionskasse die Versorgung in den Bergregionen“, fragte etwa die sozialdemokratische Abgeordnete Jacqueline Fehr. Diese müsse dann eventuell mit Steuergeldern subventioniert werden. Ausserdem sei die Telekommunikation eine der letzten im Land verbliebenen Hochtechnologien und verdiene deshalb besonderen Schutz. „Die Schweiz ist nicht Käse und Kuhglocke“, so Fehr.

Werner Marti, ebenfalls Sozialdemokrat, sprach davon, dass mit einer Privatisierung der hoch profitablen Swisscom die Schweiz „ihre beste Kuh billig zum Metzger bringen“ würde.

Georges Theiler von der Freisinnigen Partei entgegnete, dass die Grundversorgung des gesamten Landes per Gesetz gesichert sei. Die Schweiz sei in Europa eine „Anti-Privatisierungsinsel“, die durch einen an die Wand gemalten „Auslandsteufel“ verteidigte werden solle, sagte er.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz fasste in seiner Schlussrede kurz vor der Abstimmung zusammen, warum die Regierung eine Privatisierung für unabdingbar hält. Der grössten Knackpunkt seien die im Falle einer Staats-Mehrheit auftretenden und unlösbaren Interessenkonflikte. „Der Bund kann nicht in einer Mehrfachrolle Besitzer, Regulator und Kunde sein“, so Merz. Zudem sei eine schnelle Vorgehensweise nötig, da sich der Telekommarkt ständig wandele und das Swisscom-Aktien deshalb in Zukunft an Wert verlieren könnten. „Swisscom ist ein Unternehmen, das noch gute Aussichten hat und jetzt noch handeln kann“, so Merz. Der Konzern sollte deshalb von allen „politischen Fesseln“ befreit werden.

Das Unternehmen solle aber nicht an die erstbeste Beteiligungsgesellschaft verkauft werden. „Der Bundesrat will nicht, dass die Swisscom zur Beute eines Finanzhais wird,“ sagte Merz. Er kündigte an, dass die Sache auch bei einer Abstimmungsniederlage nicht vom Tisch sei. „Unabhängig davon ob die Privatisierung durchgeführt wird oder nicht, muss die Debatte weitergeführt werden.“

Als nächstes wird die von der Regierung eingebrachte Vorlage am 20. Mai von der zuständigen Kommission des Ständerats, der zweiten Kammer, diskutiert, bevor im Laufe der Sommersession im Rat selbst diskutiert wird. Gemäss Parlamentsexperten gilt eine Ablehnung hier als sicher.

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