Telekommunikation
Netzagentur segnet Mega-Frequenzauktion ab

Die Bundesnetzagentur hat den Weg für die größte Frequenzauktion Deutschlands frei gemacht. Damit ist der Streit um die geplante Mobilfunkaktion aber noch lange nicht beendet: Netzbetreiber E-Plus will gegen die Ausgestaltung der Auktion klagen, weil das Unternehmen eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs fürchtet.

HB/lou DÜSSELDORF. Das Paket von insgesamt 360 Megahertz könne voraussichtlich zweiten Quartal 2010 versteigert werden, sagte Behörden-Chef Matthias Kurth am Dienstag in Bonn. Selbst eine Klage vor dem Verwaltungsgericht, über die der Düsseldorfer Mobilfunkbetreiber E-Plus nachdenkt, werde den Vergabeprozess nicht wesentlich verzögern, da die Netzagentur die Rückendeckung des Beirats habe.

Am Montag hatte der Beirat der Netzagentur grünes Licht für die Versteigerungspläne gegeben, nun liegt auch der Beschluss der Präsidentenkammer vor. Vom 21. Oktober an können sich Unternehmen nun für die Auktion bewerben. Zu dem Frequenzpaket gehört unter anderem auch die so genannte Digitale Dividende – ehemalige Rundfunkfrequenzen im Bereich von 800 Megahertz, die wegen ihrer Reichweite eine wichtige Rolle bei der Breitbandversorgung in der Fläche spielen sollen.

Der seit Frühsommer vorliegende Entwurf sei kaum geändert worden, sagte Kurth. Insbesondere die kleineren Netzbetreiber E-Plus und O2 hatten sich gegen die Pläne gewehrt: Sie sehen sich unter anderem benachteiligt, weil sie nach wie vor weniger Frequenzen im Bereich von 900 Megahertz halten. Auch EU-Kommissarin Viviane Reding hatte sich eingeschaltet. Sie beklagte in einem Schreiben an Kurth die „eindeutige Diskrepanz“ im Versteigerungsverfahren zu Lasten von E-Plus und O2.

Kurth wies die Vorwürfe zurück: „Das Ergebnis dieses Verfahrens steht keinesfalls fest. Es ist offen, transparent und nicht diskriminierend.“ Rechtlich sei zu hinterfragen, auf welche Rechtsgrundlage sich das Schreiben der EU-Kommissarin berufe, das noch nicht bei der Behörde eingetroffen sei.

Über die von der EU geforderte Flexibilisierung bereits vergebener Frequenzen, die bislang noch an bestimmte Mobilfunktechnologien gebunden sind, werde die Netzagentur spätestens 2013 entscheiden. Auf Antrag könne sich die Behörde auch schon früher mit dem Thema befassen, jedoch nicht vor der Auktion, sagte Kurth. „Jetzt lassen wir erst einmal den Markt entscheiden.“

Kurth sieht mit der für das kommende Jahr geplanten Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen durchaus Chancen für neue Geschäftsmodelle. „Bei uns sind viele Anfragen von Newcomern eingegangen, nicht nur von klassischen Mobilfunkbetreibern“, sagte Kurth. Neben Kabelnetzbetreibern hätten auch mögliche Großhändler und reine Anbieter von Infrastruktur Interesse an den Frequenzen gezeigt. „Die Geschäftsmodelle sind in Bewegung“, sagte Kurth.

Gestern hatte der Beirat der Bundesnetzagentur hat gestern zwar einstimmig die Vorschläge für die geplante Mobilfunkauktion angenommen, der Streit um die Versteigerung geht aber trotzdem weiter. Der Netzbetreiber E-Plus bestätigte umgehend, dass er an seinen Plänen festhalte, gegen die Versteigerungsbedingungen zu klagen. Die EU hat sich gestern noch nicht geäußert, hatte im Vorfeld aber ebenfalls Kritik am Auktionsdesign geäußert und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland erwogen.

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