Telekommunikation
Parlament verhindert EU-Telekombehörde

Der Plan der EU-Kommission ist gescheitert: Es wird auch künftig keine EU-Regulierungsbehörde für die Telekommunikationsmärkte geben. Die Nationalstaaten behalten diese Aufgabe, sollen aber enger zusammenarbeiten. Organisieren soll das ein neues "Sekretariat".

BRÜSSEL. Die EU-Kommission ist endgültig mit ihrem Plan gescheitert, die nationalen Telekommunikationsmärkte zentral aus Brüssel zu kontrollieren. "Eine EU-Regulierungsbehörde wird es nicht geben", sagte die Europaabgeordnete Erika Mann (SPD). Stattdessen sollten die nationalen Regulierungsbehörden künftig enger zusammenarbeiten. Dafür werde eine Art "Sekretariat" geschaffen, das sogenannte BERT (Body of European Regulators in Telecom).

Das neue Gremium ist ein Element des geplanten neuen EU-Rechtsrahmens für die Telekommunikation. Das Europaparlament werde das Gesetzespaket aller Voraussicht nach am kommenden Dienstag in erster Lesung annehmen, sagten die Abgeordneten Mann und Norbert Glante (ebenfalls SPD).

Die EU-Kommission erlitt damit eine Niederlage. Ihr Richtlinienentwurf hatte ursprünglich vorgesehen, eine mächtige neue EU-Aufsichtsbehörde für Telekommunikation zu gründen. Über diese Behörde wollte die EU-Kommission die Telekom-Unternehmen direkt kontrollieren. Gegen das Ansinnen stemmten sich im Europaparlament sowohl Sozial- als auch Christdemokraten. Sie setzten stattdessen die deutlich abgespeckte Agentur BERT durch. Diese "schlanke Institution" werde zwischen 25 und 40 Mitarbeiter haben, sagte die Abgeordnete Mann. Davon sollten rund die Hälfte aus den nationalen Regulierungsbehörden kommen. Das Budget von BERT bezifferte Mann mit rund sieben Millionen Euro. Aus welchen Töpfen diese Mittel kommen, ist noch ungeklärt.

Die Telekom-Gesetzesnovelle sieht außerdem vor, die nationalen Regulierer zu stärken. So sollen die nationalen Aufsichtsbehörden das Recht erhalten, Netz und Service zu trennen. Dies würde bedeuten, dass die Regulierungsbehörde große Konzerne wie die Deutsche Telekom im Notfall zerschlagen könnte. Das Unternehmen dürfte dann nicht mehr gleichzeitig Netzbetreiber und Anbieter von Inhalten sein. Mit dieser "Drohung" könnten die nationalen Regulierer Telekomkonzerne künftig unter Druck setzen, wenn diese ihre dominante Stellung am Markt ausnutzen würden, sagte Erika Mann. Bislang ist die sogenannte funktionale Trennung von Netz und Service nur möglich, wenn der jeweilige Mitgliedsstaat dies gesetzlich vorschreibt. Autonom darüber bestimmen dürfen die Regulierungsbehörden nicht.

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