Telekommunikationsgesetze
EU-Parlament mildert Telekomregulierung ab

Das Europäische Parlament hat die Vorschläge der EU-Kommission zur Neuordnung der europäischen Telekommunikationsgesetze in zahlreichen Punkten verwässert. Die zuständige Kommissarin Viviane Reding konnte zahlreiche Vorschläge zur Neuordnung der Branche nicht durchsetzen - die Änderungen wurden von den Unternehmen begrüßt.

BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Das geht aus den Änderungsanträgen hervor, die das Parlament in Brüssel gestern diskutiert hat. So hatte die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding ursprünglich vorgeschlagen, eine eigene europäische Regulierungsbehörde ins Leben zu rufen. Die neu zu schaffende Institution sollte mit über 100 Mitarbeitern besetzt sein und ein festes Budget erhalten. Ziel war, die nationalen Regulierungsvorschriften stärker zu vereinheitlichen. Der Vorschlag ist inzwischen jedoch vom Tisch. Die Telekomunternehmen waren dagegen Sturm gelaufen. Die Märkte seien zu unterschiedlich, als das eine europäische Schablone den nationalen Gegebenheiten gerecht werden könne, argumentierten sie.

Im Kommissionskreisen heißt es, dass die neue Telekom-Aufsichtsbehörde mit 60 Mitarbeitern von Parlament und Mitgliedstaaten akzeptiert werde. Damit sei die Behörde zwar kleiner als ursprünglich von der EU-Kommission geplant, "doch damit können wir leben", hieß es in Kreisen der Kommission. Ein ebenfalls von Reding geplantes Vetorecht für Brüssel gegen Entscheidungen der nationalen Regulierer soll es aber nicht mehr geben.

"Die Gesetzreform ist als Adler gestartet, hat dann aber sehr viele Federn gelassen", war aus der Telekombranche zu hören. Die EU-Kommission widersprach dieser Darstellung. "80 Prozent unseres Entwurfs sind übrig geblieben. Das ist mehr als man sonst in EU-Gesetzgebungsverfahren erlebt", sagte der Sprecher von Kommissarin Reding. Er verwies darauf, dass die Deutsche Telekom versucht habe, die Abschaffung der EU-Telekomregulierung durchzusetzen. "Dieser Versuch ist gescheitert", sagte der Sprecher.

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