Thomas de Maizière und der Hass im Netz Provider sollen Terror filtern

Ein 17-Jähriger hatte bei Würzburg fünf Menschen mit einer Axt tödlich verletzt. Radikalisiert habe er sich im Internet. Nun fordert der Bundesinnenminister von Internetprovidern, Hass und Terror aus dem Netz zu fischen.
Der Bundesinnenminister will Providern strengere Vorschriften machen. Quelle: dpa
Thomas de Maizière

Der Bundesinnenminister will Providern strengere Vorschriften machen.

(Foto: dpa)

Berlin„Provider können nicht die Rolle einer Netzpolizei oder Zensurbehörde übernehmen“, sagt ein Sprecher der Deutschen Telekom als Reaktion auf eine Aussage von Bundesinnminister Thomas de Maizière. Im „Morgenmagazin“ des ZDF hatte der CDU-Politiker erklärt: „Wir wollen, dass Anleitungen zum Bombenbauen, Anstachelung zum Hass aus dem Netz verschwindet.“ Dafür sollten die Provider „selbst eine Haftung und eine Verantwortung übernehmen, wenn Straftaten in ihrem Netz stattfinden.“

Auf den Gedanken kam er, nachdem ein 17-Jähriger in der Nähe von Würzburg am Montag mit einer Axt und einem Messer fünf Menschen in einem Zug schwer verletzt hatte. Er soll sich über das Internet radikalisiert haben. De Maizières Ursache-Lösung-Logik ist nun: Dann müssen die Provider dafür sorgen, dass die Menschen solche Inhalte nicht mehr zu sehen bekommen. Er macht den Internetanbietern klare Vorwürfe: „Das ist schwierig, die Anbieter sind oft nicht in Deutschland, die sagen, wir sind neutral, es gibt Meinungsfreiheit, wir können das nicht beurteilen, das ist eine Sprache und so weiter. Ich halte das nicht für überzeugend.“

Die Telekom bemüht sich zunächst um thematische Klarheit: „Illegale Inhalte können nicht die Netzbetreiber löschen, sondern die Anbieter der Plattformen, auf denen die Inhalte angeboten werden, also Hostprovider“, erklärt der Sprecher. Es gebe bereits verstärkte Selbstregulierungsmaßnahmen, wie etwa von Anbietern sozialer Netzwerke und Suchmaschinen, sagt er weiter. „Wir gehen davon aus, dass diese gemeint sind.“ Für das Löschen gebe es bereits Regelungen im Telemediengesetz und funktionierende Prozesse zwischen Strafverfolgungsbehörden und Providern.

Schock im Zug
Attacke im Zug
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Ein Jugendlicher hat am Montagabend in einem Regionalzug in Bayern mehrere Reisende mit einer Axt und einem Messer schwer verletzt, ehe er von der Polizei erschossen wurde. Der 17-jährige Asylbewerber aus Afghanistan sei „brutal auf andere Fahrgäste in der Bahn losgegangen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der ARD. Nach Polizeiangaben wurden vier Menschen schwer. Eines der Opfer schwebe in Lebensgefahr, sagte Herrmann. Zudem gab es einen Leichtverletzten.

Spurensuche in der Nähe von Würzburg
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Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) übernahm die Verantwortung für die Axt-Attacke in einem Regionalzug bei Würzburg. Bei dem Angreifer handele es sich um einen IS-Kämpfer, berichtete die IS-nahe Nachrichtenagentur Amak am Dienstag im Internet. Die Echtheit der Erklärung ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Handgemalte IS-Flagge gefunden
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Ermittler hatten zuvor Hinweise auf einen möglichen radikal-islamischen Hintergrund des erschossenen Täters entdeckt. „Bei der Durchsuchung seines Zimmers ist auch eine handgemalte IS-Flagge gefunden worden“, sagte Bayerns Innenminister Herrmann im ZDF-„Morgenmagazin“. Außerdem soll der 17-Jährige einen „islamischen Ausruf“ gemacht haben, bevor er erschossen wurde.

Wie kam es zur Radikalisierung?
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Nach Angaben Herrmanns muss dringend geklärt werden, wie es sein könne, „dass jemand, der nach Wahrnehmung seiner Mitmenschen bislang eigentlich eher unauffällig war und auf keinen Fall als radikal erschien, sich mutmaßlich in kurzer Zeit dann plötzlich umorientiert“. Der Jugendliche hatte ein Praktikum in einer Bäckerei gemacht - mit der Aussicht auf eine Lehrstelle. Er sei im Rahmen der Jugendhilfe intensiv betreut worden, sagte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) nach Angaben einer Sprecherin.

Unklar, warum der Flüchtling nach Deutschland kam
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Bayerns Innenminister Herrmann hat noch keine Erkenntnisse darüber, wie der 17-Jährige nach Deutschland gekommen ist. Dafür brauche er Angaben vom Bundesamt für Flüchtlinge und den Ausländerbehörden. Fraglich sei zum Beispiel, welche Gründe der junge Afghane für seine Flucht genannt habe.

„Eine wirklich schreckliche Tat“
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Noch sei aber das Motiv des Angreifers „völlig unklar“, sagte Innenminister Herrmann. Er sprach von einer „wirklich schrecklichen Tat, wie wir sie so in Bayern noch nicht erlebt haben“. Tatort war der Regionalexpress von Treuchtlingen nach Würzburg.

Mehrere Schüsse durch ein Sondereinsatzkommando
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Der 17-jährige Angreifer starb nach Polizeiangaben „durch mehrere Schüsse“ eines Sondereinsatzkommandos. Der Jugendliche habe vor Abgabe der Schüsse versucht, die Beamten anzugreifen. Das Kommando war nach Herrmanns Angaben zufällig wegen eines anderen Einsatzes in der Nähe; es habe den flüchtigen Jugendlichen ausfindig machen können und gestellt. Der Angreifer war geflohen, nachdem der Zug im Würzburger Stadtteil Heidingsfeld zum Stehen gekommen war.

Bei United Internet und seiner Tochter 1&1 stößt die Forderung ebenfalls auf Unverständnis. Für die Haftung von Hosting-Anbietern gebe es heute schon klare Regelungen, erklärt das Unternehmen. Wenn sie von strafbaren Inhalten auf ihren Servern mitbekämen, müssten sie diese vom Netz nehmen – und das funktioniere schon seit vielen Jahren. „Was aber nicht geht“, wird ein Sprecher deutlich, „ist, dass wir aktiv in den Daten unserer Kunden herumschnüffeln – das wäre ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz und auch praktisch nicht zu realisieren.“

Oliver Süme, Vorstand für Politik und Recht des Verbands der Internetwirtschaft (eco), hält eine Verschärfung der Providerhaftung für reine Symbolpolitik. Die Rechtslage sei bereits jetzt völlig klar. Die Ursachen für Terroranschläge lägen in fehlender oder unzureichender Integration. Das Aufdecken und Bekämpfen von internationalen terroristischen Strukturen sei in erster Linie Aufgabe der staatlichen Ermittlungsbehörden.

Und im Gegensatz zum Innenminister hält er das Argument, es sei schwierig, die Inhalte herauszufiltern, für richtig. Eine Haftungsverschärfung bei Hasspropaganda im Netz bringe nichts, da Provider in der Praxis bisweilen große Schwierigkeiten bei der Einschätzung hätten, ob es sich tatsächlich um illegale Inhalte handele. Das Internet lasse sich nicht mit Hilfe privater Unternehmen lückenlos überwachen. „Und das kann in einem Rechtsstaat auch nicht gewollt sein“, so Süme.

Das sieht man im Bundesinnenministerium anders. Ein Sprecher erklärte, den Plattformbetreibern sei bekannt, dass terroristische Gruppierungen das Internet intensiv zur Propaganda und zur Radikalisierung und Rekrutierung von Anhängern nutzen. Und sie würden bereits einiges dagegen tun. „Dennoch entfernen die Unternehmen solche rechtswidrigen Inhalte aber in der Regel erst dann von ihren Plattformen, wenn sie von Nutzern oder Behörden darauf hingewiesen werden“, so der Sprecher weiter. „Deshalb sind auch weiterhin noch zu viele solcher Inhalte abrufbar. Dieser Zustand kann nicht einfach hingenommen werden, die fatalen Konsequenzen sind offensichtlich.“

Deswegen müssten die Unternehmen mehr Verantwortung dafür übernehmen, „zuallererst freiwillig und im Bewusstsein ihrer gesellschaftlichen Verantwortung“. Die Unternehmen, die mit ihren Seiten viel Geld verdienen, müssten wie jedes andere Unternehmen vor allem selbst für die Einhaltung ihrer eigenen Nutzungsbedingungen und der deutschen Gesetze sorgen. Sollte das nicht funktionieren, habe der Koalitionsausschuss bereits im April 2016 festgelegt, dass man die Möglichkeiten einer europarechtlichen Verschärfung der Haftung der Host-Provider für Inhalte prüfen werde.

De Maizière hatte auch erklärt, dass es intensive Gespräche mit den Providern zu diesem „ärgerlichen“ Thema gebe. Zumindest bei einem großen deutschen Anbieter, ist davon jedoch nichts bekannt. Das Bundesinnenministerium teilte mit, man befinde sich mit den „großen Plattformbetreibern“ in einem fortlaufenden Dialog.

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