Tochterunternehmen hat bereits Betriebsrat
IG Metall verzichtet bei SAP-Wahl auf eigene Liste

Das Softwareunternehmen SAP beginnt mit den Vorbereitungen für die Wahl des Betriebsrates.

HB WALLDORF. Für Donnerstag, den 30. März, um 16 Uhr haben die Arbeitnehmervertreter aus dem Aufsichtsrat zu einer Betriebsversammlung eingeladen, sagte ein Sprecher des Dax-Konzerns. Bei diesem Termin solle ein Wahlvorstand gewählt werden, der wiederum die Betriebsratswahl in Gang setzen werde.

Mehrere Arbeitnehmervertreter des Aufsichtsrates werden anschließend als Kandidaten für eine Betriebsratswahl antreten, wie zwei mit den Vorgängen vertraute Personen zu der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires sagten. Kandidieren würden voraussichtlich alle vier der acht Aufsichtsratsmitglieder, welche einfache Angestellte an den Standorten Walldorf und St. Leon Rot vertreten. Aufsichtsratsmitglied Helga Classen wollte dies auf Anfrage von Dow Jones Newswires so nicht bestätigen: „Noch ist da keine Entscheidung gefallen.“ Sie könne sich ihre eigene Kandidatur für den Betriebsrat aber gut vorstellen.

Auch Arbeitnehmervertreter Lars Lamade sagte, noch gebe es keine Stellungnahme des Aufsichtsrates zu dem Thema. Persönlich tendiere er dazu, als Kandidat anzutreten. Die beiden anderen potenziellen Kandidaten waren vorerst für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Allerdings haben Bewerber auch die Möglichkeit, eigene Listen mit Betriebsratskandidaten einzureichen, falls sie sich der Liste nicht anschließen dürfen. In diesem Fall käme es zu keiner Personen-, sondern zu einer Listenwahl. Dann würde sich der Betriebsrat entsprechend dem jeweiligen Wahlergebnis anteilig aus den Kandidaten der unterschiedlichen Listen zusammensetzen, solange die Verteilung der Geschlechter auf die Mitglieder dabei repräsentativ ist. Ein Betriebsrat wird sich bei SAP aus 37 Mitgliedern zusammensetzen.

Die IG Metall will nicht mit einer eigenen Liste bei SAP zur Betriebsratswahl antreten, wie IG-Metall-Sekretär Bernd Knauber am Dienstag sagte. Da die drei von der Gewerkschaft unterstützten SAP-Mitarbeiter aber die Anstrengung unternommen hätten, die Betriebsratswahlen durchzusetzen, sei es wahrscheinlich, dass sie eine eigene Liste mit Kandidaten zur Wahl stellen werden.

Nach derzeitiger Rechtslage können drei Beschäftigte oder eine Gewerkschaft die Wahl einer solchen "Arbeitnehmervertretung" auch gegen den Willen der Arbeitnehmer gerichtlich durchsetzen. Einige Arbeitsrechtler vertreten die Auffassung, dass dies gegen das Demokratieprinzip verstößt und möglicherweise verfassungswidrig ist. Thomas Klebe, Abteilungsleiter beim IG-Metall-Vorstand in Frankfurt, hält dagegen: "Soziale Schutzrechte für Arbeitnehmer können nicht durch Mehrheitsentscheidungen der Belegschaft unterdrückt werden."

SAP kam nach Prüfung der Rechtslage jedenfalls zu dem Schluss, "dass uns die geltenden Gesetze keine Möglichkeit geben, ein für die SAP passendes Modell in Deutschland zu etablieren oder die Einsetzung eines Wahlvorstands per Gerichtsentscheid zu verhindern".

Bisher hatte die SAP AG keinen Betriebsrat, sondern Mitarbeitervertretungen an verschiedenen Standorten. Diese Gremien hatten weniger Mitglieder als das Betriebsverfassungsgesetz für Betriebsräte von Unternehmen dieser Größe vorsieht. Auch waren die Mitglieder in der Regeln nicht dauerhaft für ihre Tätigkeit als Interessenvertretung freigestellt.

Bei der SAP-Tochter SAP SI am Standort Dresden gibt es bereits einen Betriebsrat. Hier steht am 21. April die turnusgemäße Neuwahl des elfköpfigen Gremiums an.

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