Trendwende einleiten
Medienpolitiker von CDU und CSU billigen höhere Rundfunkgebühr

Die von den Ministerpräsidenten der Länder vereinbarte Erhöhung der Rundfunkgebühr um 88 Cent auf 17,03 Euro ist bei den Medienpolitikern von CDU und CSU auf Zustimmung gestoßen. Es sei nötig gewesen, bei den Rundfunkgebühren eine Notbremse zu ziehen.

HB HAMBURG/MÜNCHEN. Nach einer gemeinsamen Sitzung der medienpolitischen Kommissionen der Unionsparteien am Dienstag in München empfahlen die Vorsitzenden Günther Oettinger (CDU) und Markus Söder (CSU) den 16 Landtagen, der Anhebung zuzustimmen.

In einer CSU-Mitteilung erklärte Söder, es sei nötig gewesen, „bei den Rundfunkgebühren die Notbremse zu ziehen und eine Trendwende einzuleiten“. Hier sei die Entscheidung der Regierungschefs, die Gebühr nur um 0,88 und nicht - wie von der zuständigen Gebührenkommission (KEF) vorgeschlagen - um 1,09 Euro zu erhöhen, „ein wichtiges Signal gewesen“. Söder verlangte von ARD und ZDF weitere Sparanstrengungen. „Die Strukturdebatte fängt erst an. Dies gilt vor allem für die Sportübertragungsrechte.“ Auch seien über 60 öffentlich-rechtliche Hörfunkprogramme zu viel.

In einer CDU-Erklärung heißt es, Oettinger und Söder wollten in der Medienpolitik künftig noch enger zusammenarbeiten und regelmäßig gemeinsame Sitzungen abhalten. „Die fast hundertprozentige Übereinstimmung im Bereich der Medienpolitik gibt Hoffnung, dass dies auch auf anderen Politikfeldern wieder der Fall sein wird“, werden Oettinger und Söder zitiert. In beiden Mitteilungen wird angesichts von wettbewerbsrechtlichen EU-Anfragen ein nationaler Aktionsplan zur Sicherung des dualen Rundfunksystems vorgeschlagen. Dazu sollten sich ein Intendant, der Präsident des Privatfunkverbandes VPRT, Jürgen Doetz, ein Vertreter der Bundesregierung und ein Vertreter einer „maßgeblichen Staatskanzlei“ zusammensetzen und eine gemeinsame Strategie entwickeln.

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