Übernahme: Springer wirft KEK Anmaßung vor

Übernahme
Springer wirft KEK Anmaßung vor

Im Streit um die Übernahme des Fernsehkonzerns Pro Sieben Sat 1 wirft Axel Springer der Medienkommission KEK Kompetenzanmaßung vor. Der Vorschlag der Medienkontrolleure, einen wirtschaftlich mächtigen Fernsehbeirat für Sat 1 zu schaffen, sei aktienrechtlich unzulässig.

DÜSSELDORF. „Die KEK überschreitet eindeutig ihre Befugnisse und maßt sich zu Unrecht Kompetenzen an“, heißt es im Umfeld von Springer-Chef Mathias Döpfner.

Weder der Vorstand von Springer noch der von Pro Sieben Sat 1 werden daher dem Vorschlag der KEK zustimmen. Denn durch einen unabhängigen Fernsehbeirat, der nicht nur das Programm kontrolliert und verantwortet, sondern auch den Sender wirtschaftlich kontrolliert, würde das Unternehmen nicht mehr renditeorientiert betrieben. Das sei mit den rechtlichen Verpflichtungen des Vorstands unter Mathias Döpfner (Springer) und Guillaume de Posch (Pro Sieben Sat 1) unvereinbar, berichten Insider.

Springer hat dazu bei der Kanzlei Shearman & Sterling eine Studie in Auftrag gegeben, die dem Handelsblatt vorliegt. In dem elfseitigen Papier heißt es zur Forderung der KEK: „Aktienrechtlich wäre dies als eine Änderung des Gesellschaftszwecks anzusehen und würde damit in die Kompetenz der Hauptversammlung fallen: Die Akzeptanz einer solchen Auflage – ohne Einholung der Zustimmung der Aktionäre – wäre mithin nicht mehr von der Leitungsmacht des Vorstands gedeckt.“ Nach Meinung der Juristen müssten alle Aktionäre beider Konzerne zustimmen. Ein 100prozentiges Votum gilt als aussichtslos.

Schützenhilfe für Springer kam am Montag aus Rheinland-Pfalz. Wolfgang Helmes, Direktor der Mainzer Landesmedienanstalt und Sat 1-Kontrolleur, sagte dem Handelsblatt: „Die Bewertung nach dem Aktienrecht ist nicht so falsch.“

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) zeigt sich in dem wochenlangen Tauziehen als hart und unnachgiebig. „Unser Vorschlag ist keine Alibilösung, sondern ernst gemeint“, sagte der KEK-Vorsitzende Dieter Dörr der „Tageszeitung“. Niemand könne von dem Gremium „Großzügigkeit im Umgang mit der Meinungsvielfalt oder die Wahrung von Standortinteressen fordern“.

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