Union und SPD wollen neuen Markt per Gesetz von Regulierung freistellen
Koalitionsvertrag sichert Telekom Hilfe bei Glasfaser-Investitionen zu

Die Deutsche Telekom kann beim Ausbau ihres Breitbandnetzes auf Unterstützung durch den Bundesgesetzgeber zählen.

dc BERLIN. Abweichend von der Empfehlung der Fachpolitiker haben Union und SPD dem Unternehmen mit ihrem Koalitionsvertrag eine Rechtsänderung in Aussicht gestellt, die eine Marktregulierung durch die Bundesnetzagentur für eine Übergangszeit verhindern soll. „Eine gesetzliche Absicherung ist in die zu verabschiedende Novelle des Telekommunikationsgesetzes aufzunehmen“, heißt es in dem Vertrag, den die Parteispitzen am Samstag vorgestellt haben.

Die Telekom will bis 2007 die 50 größten deutschen Städte über ein neues Glasfasernetz mit schnellen Breitbandanschlüssen versorgen. Diese ermöglichen Übertragungsgeschwindigkeiten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde. Die Telekom hatte indirekt den Erhalt von 5 000 Stellen daran geknüpft, dass sie durch eine befristete Befreiung von der Regulierung in diesem Sektor ausreichend Investitionssicherheit erhalte. Auf die Forderung der Telekom nach einer Regelung zum Abbau überzähliger Beamtenstellen geht der Koalitionsvertrag nicht ein.

Die Konkurrenten der Telekom kritisierten die Regulierungspläne der Koalition. Faktisch laufe die geplante Regelung auf Investitionsverbot für Wettbewerber bei Hochgeschwindigkeits-Glasfasernetzen hinaus, warnte der Branchenverband VATM. Die Pläne der Koalition drohen allerdings auch auf europarechtliche Hindernisse zu stoßen. Die EU-Kommission zweifelt an, dass das Glasfaser-Breitbandnetz einen neuen Markt begründet, der von der Regulierung freigestellt werden kann.

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