Urheberrecht
Widerstand gegen Google-Pläne

Buchverlage, Autoren und Bundesregierung üben den Schulterschluss gegen das Einscannen von Büchern. Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier unterstützt die Autoren: Google dürfe sich nicht mit seinem Vorpreschen ohne rechtliche Grundlage einen Wettbewerbsvorteil gegen europäische Konkurrenten verschaffen.

BERLIN/KÖLN. Der Widerstand gegen die Pläne des US-Konzerns Google beim Aufbau seiner gigantischen Internetbibliothek wächst. Dabei erhalten Verlage und Autoren Unterstützung aus Reihen der Bundesregierung. Der zuständige Staatsminister im Kanzleramt, Bernd Neumann, sagte dem Handelsblatt: "Dieses Verfahren hat eine kultur- und medienpolitische Bedeutung. Die Bundesjustizministerin und ich halten es für wichtig, dass die EU-Kommission zeitnah prüft, welche Einflussmöglichkeiten aus europäischer Sicht bestehen."

Rainer Just, Vorstandsmitglied bei der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort begrüßte die Initiative Neumanns: "Die Politik hat endlich begriffen, wie wichtig Urheberrechte für die Wissensgesellschaft sind."

Die VG Wort holt sich derzeit Rückdeckung von ihren 140 000 Mitglieder, um den juristischen Kampf gegen die Google-Pläne vor US-Gerichten aufzunehmen. "Wir haben den Wahrnehmungsvertrag geändert, damit die VG Wort die Interessen der Autoren und Verlage bei einem möglichen Vergleich mit Google verteidigen kann", sagt Just. Ein entsprechender Beschluss ist vor kurzem auf der Mitgliederversammlung einstimmig bei nur einer Enthaltung gefallen.

Unterstützung erhielten die Autoren auch vom Bundeskanzlerkandidaten der SPD, Frank-Walter Steinmeier. Google dürfe sich nicht mit seinem Vorpreschen ohne rechtliche Grundlage einen Wettbewerbsvorteil gegen europäische Konkurrenten verschaffen. "Das Vorgehen von Google ist nicht akzeptabel. Erst scannen und dann fragen - das geht nicht", sagte Steinmeier dem Handelsblatt.

Der Streit um das Digitalisieren von nicht mehr im Handel erhältlichen Büchern für das Internet hält die Buchbranche seit Monaten in Atem. Ein New Yorker Gericht hatte vor wenigen Wochen die Annahmefrist für den Vergleich des Internetriesen mit Autoren und Verlegern vom 5. Mai auf den 4. September verlängert. Außerdem beschäftigen sich die amerikanischen Wettbewerbsbehörden mit dem Fall. Die Zeit drängt. Bereits am 7. Oktober soll vor dem South District Court in New York eine Anhörung stattfinden. Wie die Entscheidung ausfällt, ist nach Meinung von Rechtsexperten unwägbar.

Die Reihen im Kampf gegen die digitale Google-Bibliothek sollen in dieser Woche noch enger geschlossen werden. In der spanischen Hauptstadt Madrid trifft sich der Weltverband der Verwertungsgesellschaften IFRRO. Die Verwertungsgesellschaften der Schweiz und Österreich schmieden unterdessen bereits eine Allianz mit den Deutschen, um ein Quasi-Monopol von Google zu verhindern.

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