Urteil Facebook muss bei Regelungen für Nutzernamen nachbessern

Das Landgericht Berlin bremst Facebook aus: Das Soziale Netzwerk muss die Voreinstellungen für seine Dienste ändern.
Update: 12.02.2018 - 19:52 Uhr Kommentieren
Untersagt wurde auch die Vorschrift, wonach sich Facebook-Anwender bei dem Dienst nur unter ihrem echten Namen anmelden dürfen Quelle: Reuters
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Untersagt wurde auch die Vorschrift, wonach sich Facebook-Anwender bei dem Dienst nur unter ihrem echten Namen anmelden dürfen

(Foto: Reuters)

BerlinFacebook muss die Voreinstellungen für seine Dienste in Deutschland verändern und darf seine Anwender nicht länger zwingen, sich mit ihrem echten Namen anzumelden. Das folgt aus einem Urteil des Landgerichtes Berlin, das am Montag veröffentlicht wurde.

Das Soziale Netzwerk war vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt worden. In dem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, wurden Teile der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen für unzulässig erklärt. Die nötigen Einwilligungen zur Datennutzung, die sich das Unternehmen einholt, seien teilweise unwirksam, heißt es in dem Urteil vom 16. Januar (Az. 16 O 341/15).

Facebook legte gegen das Urteil Berufung ein. Der Konzern verwies in einer Stellungnahme darauf, dass sich die Produkte und Richtlinien von Facebook seit Beginn des Verfahrens im Jahr 2015 sehr verändert hätten. Außerdem nehme man 2018 angesichts der bevorstehenden Gesetzesänderungen weitere Änderungen an den Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien vor.

Die Verbraucherschützer begrüßten das Urteil: „Facebook versteckt datenschutzunfreundliche Voreinstellungen in seinem Privatsphäre-Center, ohne bei der Registrierung ausreichend darüber zu informieren“, sagte Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. „Das reicht für eine informierte Einwilligung nicht aus.“

Das Landgericht gab dem Verband in seiner Auffassung in weiten Teilen recht: Unzulässig ist dem Urteil zufolge eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden. Nicht durchsetzen konnten sich die Verbraucherschützer beim Versuch, die Werbeaussage „Facebook ist kostenlos“ verbieten zu lassen.

Der Bundesverband hatte sich unter anderem daran gestört, dass in der Facebook-App für Mobiltelefone ein Ortungsdienst in den Voreinstellungen aktiviert wird, der Chat-Partnern den eigenen Aufenthaltsort verrät. In den Einstellungen zur Privatsphäre war voreingestellt, dass Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Teilnehmers erhalten. Diese Voreinstellungen wurden nun von dem Landgericht für rechtswidrig erklärt.

Das Landgericht erklärte insgesamt fünf der von den Verbraucherschützern monierten Voreinstellungen auf Facebook für unwirksam. Es sei nicht gewährleistet, dass diese vom Nutzer überhaupt zur Kenntnis genommen werden.

Die Richter erklärten außerdem acht Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam. In dem Kleingedruckten müssen sich die Facebook-Anwender bislang damit einverstanden erklären, dass der Konzern die Namen und das Profilbild der Nutzer „für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte“ einsetzen und deren Daten in die USA weiterleiten durfte. Mit solchen vorformulierten Erklärungen könne keine wirksame Zustimmung zur Datennutzung erteilt werden, heißt es in dem Urteil.

Die größten Medienkonzerne der Welt
Keine Chance für die deutschen Medienkonzerne
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Die größten Medienkonzerne der Welt haben ihren Firmensitz fast ausnahmslos in ein und demselben Land – und es ist nicht Deutschland. Wie ein Ranking des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik zeigt, liegen die deutschen Konzerne aus der Medienbranche abgeschlagen auf den hinteren Plätzen. Am besten schlägt sich da noch der Bertelsmann Konzern aus Gütersloh: Mit knapp 17 Milliarden Euro Jahresumsatz schafft es Bertelsmann auf Platz 15, im Vorjahr lag er noch vier Plätze weiter vorne. Das zweitstärkste deutsche Unternehmen ist der öffentlich-rechtliche Senderverbund ARD auf Platz 30, die Unternehmensgruppe ProsiebenSat.1 folgt auf Rang 48.

Platz 10: Altice Group
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Auf Platz zehn liegt noch nicht das Land, das das Ranking um die größten Medienunternehmen der Welt eigentlich dominiert. Hier liegt in diesem Jahr die niederländische Altice Group. Der börsennotierte Konzern hatte 2016 einen jährlichen Umsatz von 23,5 Milliarden Euro nachweisen können. Damit ist die Altice Group der einzige europäische Vertreter unter den zehn größten Medienunternehmen der Welt.

Platz 9: Facebook Inc.
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Wie erwartet gehört das Imperium um Mark Zuckerberg zu den weltweit größten Medienkonzernen – allerdings nur auf Platz neun im Ranking. Das Unternehmen, dem das soziale Netzwerk Facebook, die Videoplattform Instagram und den Messenger WhatsApp gehört, ist jedoch nur das amerikanische Schlusslicht im Ranking. Und das trotz eines Jahresumsatzes von 25 Milliarden Euro in 2016. Noch mehr Umsatz erzielen konnten fast nur andere amerikanische Firmen. Mit einer Ausnahme auf Platz acht...

Platz 8: Sony Entertainment
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... denn auf Platz acht liegt ein Unternehmen aus Japan – Sony Entertainment. Der Player in der Unterhaltungselektronik konnte im vergangenen Jahr 25,9 Milliarden Euro umsetzen. Für noch mehr Umsatz sorgten 2016 ansonsten nur noch US-amerikanische Firmen.

Platz 7: Charter Communications Inc.
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Charter Communications ist einer der größten Kabelbetreiber der USA. Im Jahr 2016 machte das Unternehmen Schlagzeilen mit der Übernahme von Time Warner Cable. Etwa 25 Staaten versorgt er mit Video-, Daten-, interaktiven und privaten Netzwerkdiensten. 26,2 Milliarden Euro konnte der Konzern 2016 umsetzen. Das macht ihn zum siebtgrößten Medienunternehmen der Welt. Platz sechs hält nur einen vergleichsweise geringen Vorsprung.

Platz 6: Time Warner Inc.
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Der Verkäufer ist trotzdem noch größer: Time Warner steht hinter dem Film- und Fernsehstudio Warner Bros., hinter dem Kürzel seiner Aktie „TWX“ und hinter dem Originalverlag der Superheldencomics Superman und Batman. Der internationale Konzern mit Hauptsitz im New York ist das sechstgrößte Medienunternehmen der Welt. Im vergangenen Jahr konnte Time Warner eine stolze Summe von 26,5 Milliarden Euro Umsatz nennen.

Platz 5: News Corp. & 21st Century Fox
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Es sind zwar mittlerweile zwei eigenständige Firmen, dennoch gehören sie zusammen: Der Zeitungs- und Buchverlag „News Corp.“ und der Film- und Fernsehkonzern „21st Century Fox“. Beide gehören zum Medienreich der amerikanischen Unternehmer Rupert und James Murdoch. Gemeinsam konnten die beiden Unternehmen im Jahr 2016 einen Umsatz von 32,2 Milliarden Euro erzielen und belegen somit Rang fünf im Ranking. Flagschiff des Verlags ist wohl das „Wall Street Journal“, zu „21st Century Fox“ gehört der Fernsehsender „Fox News“´, Amerikas kommerziell erfolgreichstes Nachrichtenprogramm.

Untersagt wurde auch die Vorschrift, wonach sich Facebook-Anwender bei dem Dienst nur unter ihrem echten Namen anmelden dürfen. „Anbieter von Online-Diensten müssen Nutzern auch eine anonyme Teilnahme, etwa unter Verwendung eines Pseudonyms, ermöglichen“, erklärte Verbraucherschützer Dünkel. „Das schreibt das Telemediengesetz vor.“ Nach Auffassung des Landgerichts war die Klarnamenpflicht schon deshalb unzulässig, weil Nutzer damit versteckt der Verwendung dieser Daten zustimmten.

Das Landgericht widersprach in seinem Urteil allerdings der Einschätzung der Verbraucherschützer, der Werbespruch „Facebook ist kostenlos“ sei irreführend. Der Bundesverband hatte argumentiert, die Anwender bezahlten die Facebook-Nutzung zwar nicht in Euro, aber mit ihren Daten. Das Landgericht Berlin hielt die Werbung dagegen für zulässig, immaterielle Gegenleistungen seien nicht als Kosten anzusehen.

Die Richter lehnten außerdem mehrere Anträge des vzbv gegen Bestimmungen in der Facebook-Datenrichtlinie ab. Die Richtlinie enthalte fast nur Hinweise und Informationen zur Verfahrensweise des Unternehmens und keine vertraglichen Regelungen. Gegen diese Passagen, in denen sich Facebook durchgesetzt hat, wird der Verband Berufung zum Kammergericht einlegen.

Eine Facebook-Sprecherin erklärte, das Unternehmen prüfe die Entscheidung sorgfältig. „Wir stellen fest, dass das Gericht uns in einer Reihe von Aspekten zugestimmt hat.“ Facebook arbeite hart daran, sicherzustellen, dass die Richtlinien eindeutig und einfach zu verstehen seien und dass die von Facebook angebotenen Dienste vollumfänglich in Einklang mit geltenden Gesetzen stünden.

  • dpa
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