Urteil
Teilerfolg für Leo Kirch vor BGH

Leo Kirch hat bei seiner Klageserie gegen die Deutsche Bank vor dem BGH nur einen wirkungslosen Teilerfolg errungen. Die Bank hätte vor fast sechs Jahren vor der Entlastung des damaligen Vorstands und Aufsichtsrats auf die Klage Kirchs gegen Aufsichtsratschef Rolf Breuer hinweisen müssen

HB KARLSRUHE. So urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag und erklärte den entsprechenden Beschluss in letzter Instanz für nichtig. Dies habe jedoch keinerlei Auswirkungen auf Schadenersatzforderungen Kirchs wegen des Zusammenbruchs seines Medienunternehmens, sagte der Vorsitzende Richter Wulf Goette.

Der Beschluss müsse nicht wiederholt werden. (AZ.: II ZR 185/07) Das Verfahren müsse vor dem Hintergrund von Kirchs Vorwürfen gegen die Deutsche Bank gesehen werden, sagte Goette. Der Unternehmer wirft dem Bankhaus und dessen ehemaligem Chef Breuer vor, seinen Medienkonzern 2002 absichtlich in den Ruin getrieben zu haben, um anschließend von der Zerlegung zu profitieren. Seit Jahren überzieht er das Geldhaus mit Klagen. Außerdem fordert er 3,4 Milliarden Euro Schadenersatz. Vor dem BGH hatte Kirch 2006 in diesem Punkt zumindest in Teilen Recht erhalten.

Die Bank hätte die Aktionäre auf der Hauptversammlung 2003 von sich aus über die Schadenersatzklage und das Vorgehen der Bank informieren müssen, kritisierten die BGH-Richter und gaben Kirch darin recht. Da dies nicht geschehen sei, habe die Bank gegen den seit 2002 geltenden Corporate-Governance-Kodex verstoßen. "Ein Vorstand und Aufsichtsrat, der über eine solche wichtige Frage schweigt, kann sich schwerlich auf Entlastung berufen", sagte Goette. Daher sei der Beschluss in diesem Punkt nichtig.

Kirch argumentierte vor Gericht, dass Breuer durch die Schadenersatzklage in einen Interessenskonflikt geraten sei. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte seine Klage 2007 abgewiesen.

Die übrigen Klagen Kirchs gegen Hauptversammlungsbeschlüsse von 2003 verwarf der BGH: Er hatte unter anderem die Bestellung des Abschlussprüfers angefochten und der größten deutschen Bank Auskunftspflichtverletzungen und Informationsmängel vorgeworfen. Der BGH erklärte auch das von dem heute 82-Jährigen attackierte Vorgehen des Notars bei der Beurkundung des Aktionärstreffens für ordnungsgemäß. Dass das unmittelbar nach dem Treffen unterzeichnete Protokoll später nach Rücksprache mit der Bank abgeändert und erneut unterzeichnet worden war, sei üblich. Das ursprüngliche Protokoll wurde vernichtet, womit die Änderungen und Ergänzungen nicht mehr nachzuvollziehen waren.

Kirch ist nach der Pleite seines Medienimperiums wieder im Fernsehgeschäft aktiv. Er ist Großaktionär der Constantin Medien AG, die aus der im Sportgeschäft (DSF, Sport 1) tätigen EM Sport Media (ehemals EM TV), dem Filmverleih und-produzenten Constantin Film und dem schweizerischen Rechtevermarkter Highlight entsteht.

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