US-Gericht
Microsoft muss im Ausland lagernde Daten rausrücken

Es ist ein wegweisendes Verfahren für amerikanische Internet-Konzerne: Eine US-Richterin bekräftigte, dass Microsoft US-Behörden E-Mails herausgeben muss, die in Irland liegen. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
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New YorkUS-Internetkonzerne können nach Auffassung eines Bundesgerichts in New York zur Herausgabe von Nutzerdaten gezwungen werden, die im Ausland gespeichert sind. Richterin Loretta Preska wies am Donnerstag eine Beschwerde von Microsoft gegen einen Durchsuchungsbeschluss der US-Justizbehörden zurück, die auf irischen Servern liegende E-Mail-Daten auswerten wollen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Microsoft will bis zur letzten Instanz gegen die Herausgabe der Daten ankämpfen.

„Wir werden umgehend Berufung einlegen und weiter dafür werben, dass E-Mails von Menschen in den USA und rund um die Welt einen starken Datenschutz verdienen“, erklärte Microsoft-Chefjustiziar Brad Smith. Unterstützung erhält der Softwaregigant von anderen US-Technologiefirmen wie Apple, die seit der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA bemüht sind, die Sorgen ausländischer Nutzer über die Sicherheit ihrer Daten zu zerstreuen.

Microsoft wertet den fraglichen Durchsuchungsbeschluss für ein Serverzentrum in Dublin als null und nichtig, weil dieser den US-Behörden übermäßigen Zugriff auf private Daten ermöglichen würde. Nach einer zweistündigen Anhörung in New York schlug sich das Bundesgericht aber auf die Seite des US-Justizministeriums, das die E-Mails im Rahmen von Drogenermittlungen einsehen will. Der Speicherort der Daten sei für die Gültigkeit des Durchsuchungsbeschlusses nicht entscheidend, hieß es.

Für die amerikanischen Internet-Unternehmen könnte es ein problematischer Präzedenzfall werden. Sie müssen seit Beginn des NSA-Skandals bereits um das Vertrauen der Kunden kämpfen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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