US-Mobilfunkriese AT&T
Übernahme von Time Warner in der Schwebe

Für die Übernahme von Time Warner hat AT&T alle Genehmigungen erhalten – nur vom Justizministerium nicht. Stehen dahinter wirklich kartellrechtliche Bedenken oder ist es eine Retourkutsche von Präsident Trump gegen CNN?
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New YorkDie US-Regierung blockiert die 85 Milliarden Dollar (73 Milliarden Euro) schwere Übernahme des US-Medienkonzerns Time Warner durch den Telekommunikationsriesen AT&T. Der potenzielle Käufer erklärte am Mittwoch (Ortszeit), es sei unklar, wann das bis Ende des Jahres geplante Geschäft tatsächlich zum Abschluss gebracht werden könne. Aus Kreisen im Justizministerium hieß es, die Regierung wolle der Übernahme nur zustimmen, wenn AT&T die CNN-Mutter Turner Broadcasting oder den Fernsehanbieter DirecTV verkaufe.

Die Übernahme könnte Konsequenzen für das Fernsehprogramm von Millionen Amerikanern haben, da AT&T dann im Besitz von Programmen wie HBO, CNN, TBS sowie dem Warner Bros. Filmstudio wäre - und zugleich Millionen Nutzern in den USA einen Internetzugang zur Verfügung stellen würde.

Aus informierten Kreisen im Justizministerium hieß es, AT&T habe mit Blick auf die kartellrechtlichen Bedenken der Regierung angeboten, CNN zu veräußern. Allein der Verkauf des Nachrichtensenders sei dem Justizministerium aber nicht genug gewesen.

AT&T-Chef Randall Stephenson erklärte hingegen, ein solches Angebot habe es nie gegeben und werde es auch nicht geben. Das Justizministerium teilte in einer Stellungnahme mit, laufende Untersuchungen nicht zu kommentieren.

Als Kandidat im Wahlkampf hatte sich US-Präsident Donald Trump gegen die Übernahme ausgesprochen und argumentiert, es läge dann zu viel Macht in zu wenigen Händen. Als Präsident hat Trump oftmals die Berichterstattung von CNN kritisiert und behauptet, der Sender verbreite „Fake News“.

Einige Trump-Gegner vermuteten diesen Zwist als Grund für die Verzögerung der Übernahme. Die Demokratin Jessica Rosenworcel fragte per Twitter, ob dem Justizministerium wirklich erlaubt werden solle, das Kartellrecht zu nutzen, um den Verkauf eines Fernsehsenders zu erzwingen, „weil der Präsident dessen Berichterstattung nicht mag“. Der US-Verband Freie Presse kritisierte, CNN dürfe nicht dafür bestraft werden, dass es Trumps Regierung zur Rechenschaft ziehe.

Ein erzwungener Verkauf könnte CNN unter anderem deshalb schaden, weil der neue Eigentümer möglicherweise den aufwendigen Betrieb des Senders nicht im gleichen Ausmaß finanzieren kann wie AT&T und Time Warner.

Ein Sprecher des Weißen Hauses, Raj Shah, erklärte, Trump habe nie mit Justizminister Jeff Sessions über diesen Fall gesprochen und dass das auch niemand anderer aus dem Weißen Haus getan habe. Der Leiter der Abteilung für Kartellrecht im Justizministerium, Makan Delrahim, sagte, er habe nie Anweisungen aus dem Weißen Haus erhalten.

Mehrere TV-Sender und Verbände haben sich grundsätzlich gegen die Übernahme ausgesprochen. Unter anderem argumentieren sie, AT&T könne in Zukunft Verbrauchern schaden, etwa, wenn es für Fernsehsender, die nicht im Besitz des Konzerns sind, die Ausstrahlungspreise erhöhe.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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