Die Korruptionsaffäre wächst sich für Siemens zu einem immer größeren Problem aus. Denn nun ermittelt neben der deutschen auch die US-Justiz wegen Schmiergeldzahlungen und schwarzer Konten. Wie teuer das werden kann, hat gerade erst Daimler-Chrysler erfahren.
HB MÜNCHEN. Im Donnerstag veröffentlichten Zwischenbericht des Technologiekonzerns zum ersten Quartal heißt es, das US-Justizministerium führe gegen Siemens „ein Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen US-Strafvorschriften“. Ein Siemens-Sprecher sagte auf Anfrage: „Details des Ermittlungsverfahrens sind uns nicht bekannt.“ Erst in der vergangenen Woche habe das Ministerium Siemens mündlich über das Verfahren informiert. Deswegen habe das Unternehmen diese Informationen erst jetzt veröffentlicht.
Bislang hatte Siemens lediglich von Kontakten mit dem US-Justizministerium und der US-Börsenaufsicht SEC berichtet. Die US-Ermittlungen gehen auf das bei der Staatsanwaltschaft München laufende Verfahren zurück. Dabei geht es um ungeklärte Zahlungen in Höhe von 200 Mill. Euro. Siemens selbst hält sogar Geldflüsse von 420 Mill. Euro für verdächtig. Weitere Ermittlungsverfahren laufen in der Schweiz, in Liechtenstein und Griechenland. Siemens arbeite mit den US–Behörden „eng zusammen“, bekräftigte der Siemens-Sprecher.
Anklage kann teuer werden
Dass die US-Justiz Ermittlungen aufnimmt, war von führenden Rechtsexperten bereits kurz nach Bekanntwerden der Affäre vorausgesagt worden. Siemens drohen nicht nur Strafen in Millionenhöhe, sondern vor allem ein empfindlicher Imageverlust auf einem wichtigen Markt.
Die Münchener sind seit fünf Jahren an der New York Stock Exchange gelistet. Ausländische Unternehmen, deren Aktien an einer US-Börse notiert sind, bürgen dafür, dass ihre Bilanzzahlen akkurat sind und die Investoren umgehend über wichtige Vorkommnisse unterrichtet werden. „Wenn die Schmiergeldzahlungen nicht als solche deklariert wurden, dürften die Bücher einige Unstimmigkeiten aufweisen“, hatte John Coffee bereits Ende November gesagt. Der Professor an der Columbia University in New York gilt als der führende Fachmann für Wertpapierrecht in den USA. Ein Kontrollfehler in der internen Rechnungslegung führe in der Regel dazu, dass die SEC eingreife, so Coffee. Zu klären sei außerdem, ob die Bilanzen bewusst manipuliert worden seien.
Schmiergeldzahlungen sind nach dem so genannten Foreign Corruption Practices Act (FCPA) von 1977 auch für Unternehmen verboten, die in den USA nur gelistet sind. „Die US-Behörden haben kürzlich erklärt, dass sie verstärkt gegen Korruption im Ausland vorgehen wollen“, sagte Coffee.
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